Inneres
Henriette Quade zu TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform (Zweite Beratung)
Die entscheidende Frage mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf ist doch wohl die: Woran muss sich eine erfolgreiche, wirksame, effiziente, effektive aber auch nachhaltige Polizeistrukturreform messen lassen? Denn es darf nicht einfach nur darum gehen, zum wiederholten Mal polizeiliche Strukturen zu verändern und die Teile eines voneinander... Weiterlesen
Fall Oury Jalloh: Dass Sonderberater nicht arbeiten, bleibt problematisch
Heute führte die Initiative Oury Jalloh und die von ihr ins Leben gerufene Unabhängige Internationale Untersuchungskommission eine Pressekonferenz in Berlin durch, bei der sie betonte, dass im Fall Oury Jalloh von einem Komplex auszugehen ist und auch die Todesfälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann beleuchtet wurden. Dazu erklären die... Weiterlesen
Kampagne der AfD gegen Miteinander e.V. ist ein billiges Ablenkungsmanöver
Zu den von Poggenburg (AfD) erhobenen Vorwürfen gegen Miteinander erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 18: Sportschützen fördern - für ein bürgernahes Waffenrecht
Anrede, In den Augen meiner Fraktion kann Bürgernähe beim Thema Waffenrecht nur bedeuten möglichst großer Schutz der Bevölkerung vor Waffen. Das Waffenrecht, das am nächsten an den Interessen der Bevölkerung in diesem Sinne wäre, wäre demnach eines, das möglichst viel dafür tut, Waffen im privaten Besitz zu unterbinden. Mit dem vorliegenden... Weiterlesen