Kommunales
Swen Knöchel zu TOP 12: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Ich glaube, wir sind ein ganzes Stück weit gekommen, denn wir reden heute darüber, dass die Kommunen wieder so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind zu handeln. Die Debatte befremdet mich etwas. Sie erinnert mich ein wenig an Sandkastenspiele, wo das eine Kind dem anderen Kind das Förmchen wegnimmt, damit wegrennt und ihm erklärt: Das ist... Weiterlesen
Kommunalfinanzierung weiter unbefriedigend
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes bemerkt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Kommunalfinanzen – Fortschritte mit Schönheitsfehlern
Zum nunmehr vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 10: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Unsere Fraktion wird nichts davon abhalten, dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, mit dem die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen um 80 Millionen Euro aufgestockt werden soll, zuzustimmen. Nichtsdestotrotz einige Anmerkungen. Wir haben heute den 2. September. Ausgezahlt werden soll am 10. Oktober. Die meisten Kommunen geben sich Mühe und... Weiterlesen
Antragsstau zügig abbauen, notwendige Mittel für wichtige gesellschaftliche Aufgaben bereitstellen und vorgenommene Kürzungen überdenken
Wie das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (s. HIER) zeigt, lässt die Landesregierung viele Vereine und Institutionen auf ihren Zuwendungsbescheid warten und kürzt beantragte Fördermittel. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Christina Buchheim Weiterlesen
Ortschaftsräte auch in Ortsteilen mit weniger als 300 Einwohnern ermöglichen
Zu Forderungen aus den Kommunen, in der nächste Wahlperiode Ortschaftsräte auch in kleinen Ortsteilen weiterhin zu zulassen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Christina Buchheim Weiterlesen
Gerichte bestätigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit nachträglicher Beiträge
Erstmals hat im April 2016 das Verwaltungsgericht Magdeburg die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsfrist bezweifelt, die es den Abwasserzweckverbänden ermöglichte, bis zum 31.12.2015 nachträgliche Anschlussgebühren einzuziehen. Diese Entscheidung wurde inzwischen am 16.06.2016 vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigt. Dazu erklärt die... Weiterlesen
Notwendige Klarstellung - Regierungsparteien verstellen Lösungsweg im Abwasserstreit
Die Erhebung von Beiträgen für Anschlüsse der Wasserver- und Abwasserentsorgung wird seit Monaten von heftigem Streit und unzähligen Sorgen betroffener Bürger*innen begleitet. Eine faire und rechtssichere Erhebung von Kommunalabgaben erscheint vielerorts nicht möglich, daneben stecken zahlreiche Zweckverbände in wirtschaftlichen und finanziellen... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 07: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Nun haben das Wasser und das Abwasser schon gewaltige Wellen hier im Lande geschlagen. Auch gestern haben wir gesehen, dass die Bürgerinnen und Bürger - zu Recht - ihrer Wut auf der Straße Ausdruck verleihen. Ich finde das ausgesprochen gut. Ich denke, das sollte uns hier im Hause nach wie vor verstärkt zum Nachdenken anregen. Ich möchte noch... Weiterlesen