Kommunales
Kerstin Eisenreich zu TOP 01: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Seit etwa anderthalb Jahren beschäftigt das am 10.12.2014 durch eine Koalitionsmehrheit trotz zahlreicher Widerstände verabschiedete Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Zweckverbände sowie Gerichte in Sachsen-Anhalt. Ausgangspunkt für zahlreiche Rechtstreitigkeiten ist vor allem, dass die... Weiterlesen
Lösungsweg im Abwasserstreit eröffnen
Zur nach wie vor ungelösten Problematik um Abgaben für die Wasserver- und Abwasserentsorgung erklärt die Abgeordnete Kerstin EisenreichZur nach wie vor ungelösten Problematik um Abgaben für die Wasserver- und Abwasserentsorgung erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Das Kommunalabgabengesetz (KAG) sowie darin fehlende Fristen zur... Weiterlesen
Sondersitzung zum Thema Abwasser dringend erforderlich
Zur anhaltenden Auseinandersetzung um Beiträge für Wasser- und Abwasseranschlüsse erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich Weiterlesen
Abwasserstreit ist bis zur Sommerpause lösbar
Zur Ankündigung der Landesregierung, mittels einer Novellierung des Kommunalabgabengesetzes den Streit um Abwassergebühren im Land beilegen zu wollen, erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich Weiterlesen