Kommunales
Kerstin Eisenreich zu TOP 18: Straßenausbaubeiträge abschaffen, Beitragsmoratorium vorlegen
Sachsen-Anhalt hat sich im letzten Jahr verstärkt in die bundesweite Diskussion und Infragestellung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingereiht. Bürgerinnen und Bürger sehen die gegenwärtige Beitragsfinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen kritisch. Dabei argumentieren sie vor allem, dass nicht nur Beitragspflichtige von der Verbesserung der... Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge jetzt aussetzen und schnellstmöglich abschaffen
Der derzeitige Streit über die Straßenausbaubeiträge innerhalb der Regierungskoalition veranlasst die Fraktion DIE LINKE, zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag einzubringen, mit dem wir eine rechtliche Regelung fordern, Straßenausbaubeiträge vorübergehend auszusetzen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Eisenreich: ... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 9: Änderung des Kommunalabgabegesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes
Anrede, Bundesweit werden die Diskussionen um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen mit Vehemenz geführt. Dabei ist in vielen Bundesländern Bewegung in diese Diskussionen gekommen. So hat Bayern Mitte dieses Jahres die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und gehört nun neben Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg zu den Bundesländern, in denen... Weiterlesen
Kein Grund zum Jubeln - Rückgang der kommunalen Verschuldung mit Anstieg der Kassenkredite erkauft
Zur heutigen Mitteilung des Finanzministeriums, dass die Verschuldung in den Kommunen Sachsen-Anhalts in den vergangenen acht Jahren so stark gesunken ist, wie nirgendwo sonst in ganz Deutschland, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Finanzminister André Schröder jubelt. Wesentlich geholfen, dass sich die Verschuldung der... Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge abschaffen - Fraktion DIE LINKE mit eigenem Gesetzentwurf
In der November-Sitzung des Landtages legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalts vor, mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Dazu erklären die Sprecherin für Kommunalabgaben, Kerstin Eisenreich, und der... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 9: Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Anrede, Erneut befasst sich der Landtag mit dem Thema Kommunalabgaben. Das ist nicht verwunderlich. Denn immer noch beschäftigen uns Ungerechtigkeiten aus der Vergangenheit bzw. veränderte Rahmenbedingungen. Mit dem vorliegenden Entwurf wollen die Koalitionsfraktionen bei den Herstellungsbeiträgen einen Punkt des Koalitionsvertrages abarbeiten:... Weiterlesen