Medien
Linke streitet für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der informiert, bildet und kulturell bereichert
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Rundfunkbeitrag betont Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitiker: „Zum aktuellen Entwurf des Staatsvertrags kritisieren wir, dass die Axt dort angesetzt werden soll, wo die Wesensmerkmale eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Die Linke lehnt Kürzungen im Bildungs-,... Weiterlesen
Keine Kürzungen im Bildungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Die Linke steht zur Maus
Heute gab es eine Protestaktion der Kampagnen-Organisation „Campact“ am Landtag von Sachsen-Anhalt, die die Maus des WDR aus Köln nach Magdeburg gebracht hat. Dazu Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die heutige progressive Aktion von „Campact“ ist eine sehr gute Protestaktion,... Weiterlesen
Medienstaatsvertrag soll Ungleichheit zwischen Ost und West fortschreiben
Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte über die Änderung des Medienstaatsvertrags: „In der Debatte um einen zukunftsfähigen und zeitgemäßen Medienstaatsvertrag wurde heute wieder einmal kaum Kritik am derzeitigen Zustand des Staatsvertrags formuliert. Es gibt hier jedoch jede... Weiterlesen
Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur fordern, sondern umsetzen
Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag: „Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen aufgeregte Debatten um Beitragsdebatten, wenn es um Erhöhungen im Cent-Bereich geht. Ich würde mir wünschen, dass Debatten mit so einer... Weiterlesen
Strukturreform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erforderlich
In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags betont Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Kef hat heute eine Erhöhung um 58 Cent beim Rundfunkbeitrag beschlossen. Damit ist klar, dass den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten diese Summe zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zusteht. Auch wenn sich... Weiterlesen
Einsetzung der Enquete-Kommission – Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückgewinnen
Zur Einsetzung der Enquete-Kommission im Landtag unter dem Titel „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Mitglied in der Enquete-Kommission für die Fraktion DIE LINKE: „Die eingesetzte Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat... Weiterlesen
MDR-Intendantenwahl nicht abhängig vom Segen Reiner Haseloffs
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich in der FAZ zur anstehenden Intendantenwahl beim MDR geäußert. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Reiner Haseloffs Aussagen im Interview mit der FAZ zum Kandidaten für die anstehende Intendantenwahl im MDR sind absolut unangebracht und anmaßend.... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 17. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 26. und 27. Januar ein: Aktuelle Debatte: Notruf der Krankenhäuser ernst nehmen – Rettungsschirm im Land einsetzen (Drs. 8/2148) Immer mehr Krankenhäuser verweisen auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Die Krankenhausgesellschaft... Weiterlesen
Forderungen der CDU nach Einsparen des Rundfunkbeitrags über 18,36 Euro sind absoluter Hohn
Die CDU schlägt ein Aussetzen des aktuellen Rundfunkbeitrags über monatlich 8,36 Euro vor. Dazu betont Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer sowie medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die CDU will die Leute um sage und schreibe 18,36 Euro im Monat entlasten. Welch ein Hohn, in Anbetracht der immens gestiegen Energie-... Weiterlesen
Medienbildung meint nicht nur Ausstattung mit Endgeräten
Im Rahmen der Verhandlungen zum Corona-Sondervermögen beabsichtigt die Landesregierung eine Ausstattung der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit einer entsprechenden Anzahl an Endgeräten. Maßnahmen zur Förderung von pädagogischen Fachkräften für einen zielgruppengerechten Einsatz von Medien fehlen aber in der Gesetzesvorlage in Gänze. Dazu... Weiterlesen
Ohrfeige für CDU in Sachsen-Anhalt – Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen handelte verfassungswidrig – Leittragende sind Beitragszahler*innen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Regierung Haseloff die Rundfunkfreiheit durch die Blockade der Beitragserhöhung um 86 Cent eindeutig verletzt hat. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die heute veröffentlichte Entscheidung ist eine deutliche Ohrfeige für die immer noch geschäftsführende... Weiterlesen
Verwunderung über Kabinettsbefassung zum Medienstaatsvertrag – weitere Details bekannt geworden
Nach der gestrigen Verkündung des Ministerpräsidenten zur Rücknahme des Medienstaatsvertrags sind heute neue Details zur Kabinettsbefassung hierzu bekannt geworden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE: "Wie unserer Fraktion heute durch die Landtagsverwaltung... Weiterlesen
Absurdes Theater der Kenia-Koalition führt zur Rechtsunwirksamkeit des Rückzugs des Staatsvertrags durch Ministerpräsidenten Haseloff
Die Taschenspielertricks der Kenia-Koalition zum Rundfunkstaatsvertrag gehen mit dem heutigen Tag in eine neue Runde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann für die Fraktion DIE LINKE: „Der Ministerpräsident behauptet, dass er den Rundfunkstaatsvertrag gegenüber dem Landtag zurückgezogen hat, allerdings hätte er besser vorher in die... Weiterlesen
Vergifteter CDU-Vorschlag bringt Staatsvertrag zu Fall!
Nach den Ankündigungen der CDU, die Entscheidung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vertagen zu wollen, erklären die Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern und Thomas Lippmann sowie der medienpolitische Sprecher, Stefan Gebhardt: Eva von Angern: „Was Ministerpräsident Haseloff gemeinsam mit Kulturminister Robra jetzt kurz vor der Abstimmung... Weiterlesen
Entschließungsantrag als Ergänzung zum offenen Brief an Ministerpräsident Haseloff
Die Fraktion DIE LINKE hat, ergänzend zu dem heute bereits verschickten offenen Brief an den Ministerpräsident Haseloff, einen Entschließungsantrag für die Abstimmung zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag im Dezember-Plenum formuliert. Stefan Gebhardt, medienpolitische Sprecher der Fraktion, zu diesem Vorgehen: „Die Fraktion DIE LINKE ist daran... Weiterlesen