Migration und Asyl
Henriette Quade zu TOP 27: Abschiebehaft statt neuer ZASt
Anrede, Da ist es wieder, das Lieblingsthema Abschiebungen. Wenig überraschend versucht die AfD, aus altbekannten Fakten einen Skandal zu zimmern. Dass das Land zweifellos Kapazitäten für die Erstaufnahme von Geflüchteten vorhalten muss, hat sich spätestens im Jahr 2014/2015 gezeigt. In dieser Zeit war das Land schlichtweg nicht vorbereitet,... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 13: UNHCR-Aufruf folgen - Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen, Zweite Beratung
Anrede, Nichts, aber auch gar nichts an der Situation in Ungarn ist seit dem ich unseren Ursprungsantrag einbrachte besser geworden. Asylsuchende, die Rechte haben, werden interniert und an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert, sie werden inhaftiert obwohl sie keine Straftat begingen und Schutzbedürftige erhalten keinen Schutz. Dass war vor... Weiterlesen
Wer gefährdet hier den sozialen Frieden?
Zu den jüngsten Äußerungen zur Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Stendal erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Abgeordnete im Wahlkreis Stendal Wulf Gallert: „Wenn Hardy Peter Güssau sich um den sozialen Frieden sorgt, sollte er es zunächst unterlassen, billige Abwehrreflexe zu bedienen, die suggerieren, durch... Weiterlesen
Bilanz des Innenministers zeigt: Integration statt Abschiebung muss die Devise sein
In der heutigen Kabinettspressekonferenz hat Innenminister Holger Stahlknecht das Rückkehrmanagement des Landes sowie die Arbeit der Task Force Rückkehr bilanziert. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die Bilanz des Innenministers zeigt deutlich: Die pauschale Forderung nach mehr Abschiebungen, wie sie auch der... Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 20: Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im November 2016 hat uns die AfD-Fraktion mit einem fast wortgleichen Antrag beglückt. Jetzt gibt es lediglich minimale sprachliche Aufweichungen. Falls Sie dachten, wir merken das nicht, haben Sie sich getäuscht. Wie sieht es denn bei dem hier vorliegenden Antrag aus?... Weiterlesen
Unredliche Nebelkerze um von Aufklärung im Fall Oury Jalloh abzulenken
Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Fall Oury Jalloh im sozialen Netzwerk Facebook erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Aussagen von Detlef Gürth zeugen in keiner Weise von einem Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh. Sie sind tendenziös und voller... Weiterlesen
Nicht viel Neues zum Fall Oury Jalloh im Rechtsausschuss - Kritik der LINKEN bleibt bestehen
Nach der heutigen, mit viel Spannung erwarteten Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Auch heute hat sich der Rechtsausschuss mit der aktuellen Berichterstattung im Fall Oury Jalloh befasst. Viel Neues gab es dabei nicht: Akteneinsicht wird unverzüglich gewährt und wir gehen davon aus, dass... Weiterlesen
Aufklärung ist notwendig - Ministerin Keding muss zurücktreten, um den Weg frei zu machen
Zu den aktuellen Medienberichten im Fall Oury Jalloh erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Laut Bericht der MZ hielt es der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. ... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 19: Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristischer und parlamentarischer Klärung
Warum ist es notwendig, heute erneut über den Tod Oury Jallohs und über die juristische und politische Aufarbeitung hier im Landtag zu reden? Was ist also neu? Das ist eine berechtigte Frage, denn schließlich ist das einzige was seitens des Justizministeriums zu der Berichtserstattung des Monitor-Teams und anderer, die Zugriff auf die Akten der... Weiterlesen
Skandal um Ermittlungen zu Oury Jalloh setzt sich fort - Ministerin enthält Parlament zentrale Informationen vor
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern erklären: „Am 14. September antwortete Justizministerin Keding auf unsere Kleine Anfrage zum Todesermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh folgendes: 'Es ist nunmehr Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sämtliche im Verfahren... Weiterlesen
Zentrales Versprechen des Rechtsstaates bleibt unerfüllt
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über die endgültige Einstellung des Todesermittlungsverfahrens im Fall Oury Jalloh. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Mit der Entscheidung zur endgültigen Einstellung des Verfahrens bleiben nach über 12 Jahren die entscheidenden Fragen offen: Wie ist Oury Jalloh gestorben? Wie soll... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 23: Kommunen entlasten- Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern
Anrede! es gäbe unwahrscheinlich viel zum Beerdigungsprozedere zu diesem Antrag zu sagen, allerdings ist dies durch die 3-Minuten-Debatte beschränkt. Als erstes fällt mir auf: es war ein langer Prozess des Sterbens unseres Antrages, der sehr viele Beteiligte unglaublich enttäuscht und zweifeln lässt. Da nutzt auch eine kernige Formulierung im... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 13: Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden
Anrede, „Bei einem Vorfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, sollte den Interessen der Familie des Verstorbenen seitens des Staates der höchste Respekt und Rücksichtnahme entgegengebracht werden. Grundsätzlich sollte der Staat für die Familie arbeiten und deshalb offene und ehrliche Untersuchungen aller in diesem Fall bekannten Fakten und... Weiterlesen