Soziales
Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung sicherstellen
Nicole Anger, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um Inklusion: „Nicht ohne uns über uns – dieser zentrale Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention ist auch ein Versprechen, das sich das Land Sachsen-Anhalt zu eigen gemacht hat. Dieses Prinzip bedeutet nichts weniger, als dass... Weiterlesen
Renten unter 1.800 Euro von Steuerpflicht freistellen
Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und seniorenpolitische Sprecherin, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Steuerlast für Seniorinnen und Senioren: „Rentnerinnen und Rentner haben ein Leben lang gearbeitet, Familien versorgt, unser Land mit aufgebaut – und was heißt das am Ende bei der Rente? In Sachsen-Anhalt bekanntlich nicht... Weiterlesen
Familienbericht veröffentlicht – Alleinerziehende dringend unterstützen
Zum heute vorgestellten Familienbericht der Bundesfamilienministerin sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die jahrzehntelange Ignoranz der bisherigen Regierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die knapp 80.000 Alleinerziehenden in... Weiterlesen
Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit jetzt fortschreiben und umsetzen
Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land: „Zum dritten Mal werden wir heute tätig, um das Landesprogramm für Schulsozialarbeit in den sicheren Hafen zu bringen. Bereits im März 2013 legte meine... Weiterlesen
Ministerin beendet Unsicherheit für Menschen mit Behinderung nicht
Zur heute von der Sozialministerin vorgestellten Rechtsverordnung zur Eingliederungshilfe betont Nicole Anger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Nach einem dreiviertel Jahr der Unsicherheiten und Unruhe im Bereich der Eingliederungshilfe ist es der Ministerin heute mit der Bekanntgabe... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 36. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 17. bis 19. Dezember ein: Aktuelle Debatte: Schulpolitik der CDU forciert mangelnden Schulerfolg (Drs. 8/4907) Sachsen-Anhalt hält seit Jahren die rote Laterne bei der Vergabe von Schulabschlüssen. In keinem anderen Bundesland verlassen so... Weiterlesen
Studie des Paritätischen – bisher unsichtbares Ausmaß von Armut – Sachsen-Anhalt besonders betroffen
Zu der heute vorgestellten Studie des Paritätischer Wohlfahrtsverbands über wachsende Armut und steigende Wohnkosten betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtverbands eröffnet ein bislang unsichtbares Ausmaß von Armut im ganzen Land. Nach konventioneller Berechnung der Armut sind 14,4 Prozent der... Weiterlesen
Mietwucher stoppen – Wohnen ist Grundrecht
Die Linke im Bundestag hat in einer Anfrage zur Entwicklung der Mieten in ostdeutschen Großstädten massive Mietsteigerungen in Halle und Magdeburg aufgedeckt. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die im Internet angebotenen Mieten in den Städten steigen seit 2014 massiv an. Auch in den größeren Städten in Sachsen-Anhalt sind... Weiterlesen
Entlastung der Erzieher:innen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung bleibt aus – Moratorium muss erfolgen
Zur geplanten Anpassung des Kinderfördergesetzes durch die Koalition betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Koalition ist reine Augenwischerei. Damit wird es nicht eine einzige Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Kitas für die... Weiterlesen
Rentner im Land sind große Verlierer der Krisen
Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Rentengerechtigkeit in Sachsen-Anhalt: „Die Große Anfrage zeigt ganz klar, dass die Rentner und Rentnerinnen die großen Verlierer der letzten Krisen sind. Die Preissteigerungen von Energie und... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 35. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 20. und 21. November ein: Antrag: Gewalthilfegesetz jetzt verabschieden – Frauenunterstützungsstrukturen gewährleisten (Drs. 8/4759) Die Zahlen der häuslichen Gewalt haben in den letzten Jahren erschreckende Ausmaße angenommen. Im vergangenen... Weiterlesen
Kürzungen im Sozialbereich verhindern – Doppelhaushalt 2025/26 muss mehr Geld für Soziales, Bildung und Zukunftsfähigkeit im Land bereitstellen
Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Beim Geld wird es konkret, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die soziale Infrastruktur, für Sicherheit und Lebensqualität, für den Zustand von Schwimmbädern, Behörden und Schulen. Beim Blick auf den Haushaltsentwurf... Weiterlesen
Moderne Kitas brauchen einen modernen Personalschlüssel
Angesichts der heutigen Äußerungen der Sozialministerin Petra Grimm-Benne betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die Landesregierung hat den Ernst der Lage in den Kitas immer noch nicht erkannt und verpasst wieder einmal eine Chance, den Fachkräften in den Kitas zu signalisieren, dass wir jede... Weiterlesen
Forderung der CDU nach Absenkung des Alters für Strafmündigkeit ist völlig fehlgeleitet
Zu den Forderungen des CDU-Landtagsabgeordneten Dietmar Krause nach Absenkung der Strafmündigkeit aufgrund von Ladendiebstählen erklärt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Anstatt eine Diskussion um die Absenkung der Strafmündigkeit zu fordern, sollte sich die CDU um die Probleme sorgen, denen Kinder und... Weiterlesen
Mehr Personal in den Kitas nötig, damit Kinder gut aufwachsen
Nach den Protesten auf dem Domplatz von etwa rund 3.000 Fachkräften und Unterstützer:innen erklärte letzte Woche die Staatssekretärin des Sozialministeriums im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, dass das Ministerium den Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung nicht anpassen wird. Dazu erklärt Nicole Anger, kinder-... Weiterlesen