Verkehr
Gesetzesentwurf zur Finanzierung landesbedeutsamer Fähren der Fraktion DIE LINKE nimmt nächste Hürde
Der Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE, nach dem für die landesbedeutsamen Fähren das Land gesetzlich garantiert die Kosten für die alle fünf Jahre stattfindende Landrevision und die hälftige Finanzierung der jährlichen Betriebskostendefizite übernimmt, ist heute erstmalig im Fachausschuss des Landtags beraten wurden. Dazu erklärt Wulf... Weiterlesen
Landesbedeutsame Fähren dauerhaft erhalten
In der Diskussion um die Beteiligung an den Kosten für landesbedeutsame Fähren erklärt Wulf Gallert für die Fraktion DIE LINKE: „Die Fähren und deren solide Finanzierung hat im vergangenen Jahr nicht nur die politischen Gremien im Landkreis Stendal und deren östlichen Nachbarkreis beschäftigt, sondern erreichte auch den Landtag von Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen
Wie komme ich zum Impfzentrum?
Für Senior*innen stellt der lange Weg zum Impfzentrum und die komplizierte Terminvergabe eine unüberwindbare Hürde dar, wie die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Bahlmann, kritisiert: „Die Eröffnung der Impfzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten ist in den letzten Tagen angelaufen. Doch es sind für ganz... Weiterlesen
Kein Glanzstück der Koalition – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklären die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich und die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim der Fraktion DIE LINKE: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommt viel zu spät, ist längst überfällig und darüber hinaus zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Für... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 9: Aktuelle Debatte: Strategie für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt schärfen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eigentlich gibt keinen aktuellen Bezug der AD - außer den Dauerzustand schlechter oder nicht vorhandener Radwege im Land. In der Begründung ist dann auch noch ein Formulierungsfehler passiert: eine Strategie ist für den Radverkehr ersteinmal zu schaffen, nicht zu schärfen, denn das Land bräuchte zuerstl... Weiterlesen
Doreen Hildebrand zu TOP 32: Aktuelle Debatte "Kein Baustopp für neue Autobahnen"
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe mir die Anträge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Drs 19/23114 und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Bundestag Drs 19/22503 durchgelesen. In beiden wird die Bundesregierung aufgefordert, den Weiterbau der A49 zu stoppen. Und ich bin mir sicher, die A49 verläuft nicht durch Sachsen-Anhalt. Gut, meine... Weiterlesen
Das Land darf sich nicht erpressen lassen!
Nach einer Meldung der Volksstimme fordert Abellio vom Land mehr Geld, da es in finanzielle Schieflage geraten ist. Hierzu erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher, Guido Henke: "Die in der heutigen Volksstimme veröffentlichten finanziellen Nachforderungen des Verkehrsunternehmens Abellio sind ein dreister Erpressungsversuch gegenüber dem Land... Weiterlesen
Landesregierung und Koalition verschleiern Einnahmen in Millionenhöhe und verstoßen gegen Haushaltsrecht
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Der Bundestag und der Bundesrat haben eine Erhöhung der Mittel für den ÖPNV beschlossen. Dem Land fließen allein durch die Änderung des Regionalisierungsgesetzes in den Jahren 2020 und 2021... Weiterlesen
Koalition lehnt Azubi-Ticket ab
Im heutigen Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Einführung eines Azubi-Tickets abgelehnt. Dazu erklären die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt und der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: „Unser Antrag auf Einführung eines Azubi-Tickets, wie es im Koalitionsvertrag steht,... Weiterlesen
Richtlinie zur Förderung von auswärtig beschulten Azubis: SPD-Kritik ist scheinheilig
Zum Artikel „Fördermittel für Azubi-Schulwege und Internate nicht genutzt“ in der heutigen Ausgabe der Volksstimme erklärt die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Wenn der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, ‚Webfehler‘ in der aktuellen Richtlinie zur Förderung von auswärtig beschulten... Weiterlesen
Gute Bildung und Gesundheitsversorgung, zukunftsweisende Mobilität, verlässliche Kommunen - DIE LINKE packt Zukunftsthemen an
Auf ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt wichtige Zukunftsthemen angepackt und den Blick auf 2021 und darüber hinaus gerichtet. In Vorbereitung des letzten Doppelhaushalts der Kenia-Koalition in dieser Wahlperiode hat die Fraktion ihre Forderungen für nachhaltige Investitionen in... Weiterlesen
Erst kein Azubi-Ticket und dann noch mehr Ungerechtigkeit unter Azubis durch neue Fahrkostenrichtlinie (RabAz)
Die Sprecherin für Arbeits- und Ausbildungsmarktpolitik Doreen Hildebrandt reagiert entsetzt über die grottenschlechte Ausführung der Fahrkostenrichtlinie (RdErl. des MB vom 01.02.2019 – 22-81626): „Eigentlich sollten durch die Richtlinie alle Azubis im Land finanziell entlastet werden, dafür stehen im aktuellen Landeshaushalt 3 Mio € zur... Weiterlesen