Wirtschaft
Bilanz des Ostbeauftragten der Bundesregierung ist verheerend
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert die heutige Vorstellung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit: „Der Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute vom Ostbeauftragten Carsten Schneider vorgestellt wurde, ist nicht mehr als ein Papiertiger. Der Bericht ist voll mit Durchhaltephrasen und bietet wenig... Weiterlesen
Landesregierung ist nach Aussetzen der Ansiedlung von Intel in der Bringschuld
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont in der heutigen Debatte im Landtag zu den Ansiedlungsplänen von Intel: „Zwei Jahre lang hat sich die Landesregierung am Glanz des Intelkonzerns gesonnt. Mit der Ansiedlung von Intel hätte Reiner Haseloff zufrieden in den Ruhestand gehen können. Aber das Gewusel mit 7.000... Weiterlesen
Von der Fixierung auf Intel als Heilsbringer lösen
Zu den Berichten zu Entscheidungen der Intel-Spitze erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Wulf Gallert: Wulf Gallert: „Die Verschiebung ist eine Absage: Die Europastrategie von Intel hat sich erledigt. Sie ist nicht nur Opfer einer falschen Unternehmensstrategie, sondern auch... Weiterlesen
VW droht mit Massenkündigungen – Konzern schüttet Milliarden an Aktionäre aus – Regierung muss aktiv werden
Die aktuellen Meldungen aus dem Stammbetrieb von VW in Wolfsburg müssen die Landesregierung aufhorchen lassen. Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, sagt dazu: „VW hat über Jahre verschlafen, den Konzern zukunftssicher auszurichten und droht jetzt mit einem radikalen Stellenabbau und Massenkündigungen. Noch im... Weiterlesen
Mindestlohn erhöhen – Altersarmut bekämpfen
Zur Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Forderung, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, ist absolut berechtigt und längst überfällig. Seit langem setzt sich die Linke für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ein. Gerade für Sachsen-Anhalt, das nach wie vor stark vom Niedriglohnsektor... Weiterlesen
Intransparenz bei der Intel-Ansiedlung muss beendet werden
Nach einer aktuellen Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium der linken Bundestagsabgeordneten Petra Sitte zu Intel betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Antwort auf die Anfrage unserer linken Bundestagsabgeordneten Petra Sitte an das Bundeswirtschaftsministerium ist eine Farce. Die Menschen im Land fordern Antworten auf die... Weiterlesen
Obst- und Weinbaubetriebe nach Frostschäden nicht allein lassen
Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Frostschäden im Obst- und Weinbau: „Nach den zurückliegenden Frostschäden werden massive Ausfälle unter anderem bei Aprikosen, Kirschen, Pflaumen, Äpfeln, Birnen, teilweise bis 100 Prozent befürchtet. Beim Wein werden zwar die... Weiterlesen
Vorgehen der Landesregierung zu Intel ist undurchsichtig
Angesichts der heutigen Meldungen zur sich verzögernden Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag: „Eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Petra Sitte hat bereits am 29. April 2024 deutlich gemacht, dass die Verhandlungen mit Intel auf Bundesebene noch nicht... Weiterlesen
Fachkräftesicherung beginnt mit besseren Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt
In Bezug auf die steigenden Pendler:innen-Zahlen in Sachsen-Anhalt betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Pendlerstatistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt auch 2023 eine der hausgemachten Ursachen des Fachkräftemangels in Sachsen-Anhalt. Noch immer pendeln deutlich mehr Beschäftigte in die... Weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort! Gesellschaftliche Spaltung verhindern, Armut bekämpfen
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um soziale Gerechtigkeit: „Vor einigen Wochen demonstrierten Tausende auf den Straßen für die Demokratie. Bis heute gibt es – und das ist bemerkenswert – immer noch Kundgebungen in Ostdeutschland. Viele Menschen positionieren sich klar: Wir wollen in einem... Weiterlesen
Bilanz der Landesregierung – schlechte Bildungspolitik ist Markenzeichen
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont zur aktuellen Halbzeitbilanz der Landesregierung im MDR: „Die Landesregierung rühmt sich einer geräuschlosen Arbeit. Aber diese Harmonie ist aufgesetzt, denn die Koalition besteht aus ungleichen Partnern. FDP und SPD sind froh, überhaupt im Landtag bzw. Teil der Regierung zu... Weiterlesen
18 Prozent weniger Geld im Osten – Sachsen-Anhalt bleibt Billiglohnland und bundesweites Schlusslicht
Nach einer aktuellen Anfrage der linken Bundestagsgruppe an das Statistische Bundesamt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West – das waren und sind die Versprechungen der Regierung, die die Menschen in Sachsen-Anhalt seit der Wende hören. Die Realität... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 29. Sitzungsperiode des Landtags
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 20. bis 21. März ein: Aktuelle Debatte: Schuldenbremse reformieren, Zukunftsinvestitionen und sozialen Ausgleich ermöglichen (Drs. 8/3886) Der wirtschaftliche und soziale Stillstand und die ausbleibende Erholung nach der Corona-Pandemie... Weiterlesen
Neuansiedlungen sind Chancen, aber keine Garantie für wirtschaftliche Entwicklung
Die aktuellen Entwicklungen in Sachsen-Anhalts Wirtschaft kommentiert Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Verschlechterung der Stimmung bei den Unternehmen in Sachsen-Anhalt ist Ausdruck einer dramatischen Krisensituation und kein Phantomschmerz. Die fehlende Bereitschaft der Ampelregierung und der CDU für... Weiterlesen
Rückwärtsgewandte Parolen helfen nicht weiter – Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Bildung müssen kommen
Zu den Äußerungen des IHK-Präsidenten Steffen Keitel erklärt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Zweifellos befindet sich die Wirtschaft in Deutschland, so auch in Sachsen-Anhalt, in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Die Ursachen dafür liegen sowohl im chaotischen Agieren der Ampel-Regierung, als auch... Weiterlesen