Wirtschaft
Haseloff ist gezwungen, Probleme zu lösen – Bundesspitze der CDU will genau das verhindern
Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff in Bezug auf die Haushaltsnotlage betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Reiner Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen Anhalt und der CDU-Bundesspitze, insbesondere Friedrich Merz, offenbart eine... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 27. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 25. bis 26. Januar ein: Antrag: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen (Drs. 8/3606) Seit Jahren klagen Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen. Mit der Entscheidung der Gerichte wurde klargestellt, dass... Weiterlesen
Aktive Industriepolitik muss Solarindustrie in Ostdeutschland retten
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke bringt einen Antrag zur Rettung der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt zur Landtagssitzung ein und betont: „Die Entwicklung der Solarindustrie ist, genauso wie der Ausbau der Halbleiterproduktion, eine politisch-strategische Entscheidung für oder gegen die industrielle... Weiterlesen
Fraktion Die Linke sieht dringenden Handlungsbedarf: Jahresbericht des Landesrechnungshofs offenbart schwerwiegende Mängel und Versäumnisse
Heute hat der Landesrechnungshof den Jahresbericht 2023 Teil 1 vorgestellt. Zu den Ergebnissen seiner Prüfungen und den darin formulierten erheblichen Mängeln bei der Wirtschafts- und Haushaltsführung der Handwerkskammern, des Landestourismusverbands und den Defiziten bei der Asservatenverwaltung äußern sich die Abgeordneten Wulf Gallert, Henriette... Weiterlesen
Wildwuchs bei Beraterverträgen der Landesregierung ist untragbar
In Bezug auf die Kleine Anfrage zu externen Beraterverträgen der Landesregierung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Landesregierung hat in den letzten zwei Jahren etliche Millionen Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben, viel mehr als beispielsweise die sächsische Landesregierung. Das ist ein absoluter... Weiterlesen
Beteiligungsgesetz der Landesregierung – Minimalvariante nach Langzeitdebatte in der Koalition
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kommentiert die Vorstellung des Beteiligungsgesetzes der Landesregierung: „Das nun von Energieminister Willingmann vorgestellte Beteiligungsgesetz für Kommunen bei neu zu errichtenden Windkraft- und Freiflächensolaranlagen beinhaltet die Minimalvariante zur Beteiligung von... Weiterlesen
Gute Industriepolitik verlangt Einsatz für gute Arbeit – Solidarität mit dem Arbeitskampf bei Aryzta in Eisleben
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher, sowie Stefan Gebhardt, Abgeordneter für Mansfeld-Südharz, kommentieren die Arbeitskämpfe bei Aryzta in Eisleben sowie die Aktuelle Debatte im Landtag: „Die Situation der Beschäftigten bei Aryzta in Eisleben zeigt, dass das Ausreichen von Subventionen für Unternehmen keine Garantie für gute Arbeit und... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 26. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 11. bis 14. Dezember ein: Aktuelle Debatte: Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland (Drs. 8/3443) Die Klage der CDU/CSU gegen die Umwidmung von Haushaltsmitteln im Bundeshaushalt droht... Weiterlesen
Klageerfolg der CDU-/CSU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht hat katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt
Zur Einreichung der Aktuellen Debatte „Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Wulf Gallert: „Während seit mehreren Wochen die fehlenden Haushaltsmittel für die Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
Landesmarketing muss auch kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen
Nach einer parlamentarischen Anfrage von Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Thema Landesmarketing, betont Kristin Heiß: „Sachsen-Anhalts Landesregierung wurde für ihre Marketingkampagnen der letzten Jahren bundesweit oft belächelt. Die Außenwirkung der Kampagnen passt nicht mit dem Einsatz der Millionensummen... Weiterlesen
Intel und Sachsen-Anhalt brauchen finanzpolitische Klarheit in Berlin und Magdeburg
Zu den aktuellen Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Landtags zur Gründung eines High-Tech-Parks für die Intel-Ansiedlung betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die mündliche Berichterstattung des Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) über die Gründung des High-Tech-Parks, in Vorbereitung der Ansiedlung... Weiterlesen
Finanzpolitische Irrgärten von Bundes- und Landesregierung gefährden Intel-Ansiedlung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg offen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die gescheiterte Umwidmung der Haushaltmittel auf Bundesebene zugunsten des Klimafonds... Weiterlesen
Programm zur Fachkräftegewinnung darf nicht nur Großunternehmen im Fokus haben
Zur heutigen Haushaltsberatung im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Landtags erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: „Dass wir in Sachsen-Anhalt ein zunehmendes Problem bei der Gewinnung von Arbeitskräften und vor allem Fachkräften haben, ist unzweifelhaft klar. Wo dieses jedoch verstärkt auftritt... Weiterlesen
Investitionen in Windkraft sind der richtig Weg – politische Rahmenbedingungen müssen weiter verbessert werden
Wie heute bekannt wurde, will der Windkraftanlagenbauer Enercon sein Werk in Magdeburg ausbauen. Dazu betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wir begrüßen, dass Enercon als Erbauer von Windkraftanlagen stärker in sein Werk in Magdeburg investieren und neue Arbeitsplätze schaffen will. Damit wird der... Weiterlesen
33 Jahre Deutsche Einheit – Sonntagsreden ersetzen keine Anerkennung
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont in der heutigen Landtagsdebatte um gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West: „Es geht, bis heute, um ungleiche Chancen. Darum, dass Menschen, die in der DDR und im östlichen Deutschland geboren worden, im Schnitt weniger erreichen können als ihre westdeutschen Nachbarn. Lange wurde... Weiterlesen