Wirtschaft
Dritte Welle brechen, um Öffnungen zu realisieren – Regierung muss Versprechen endlich einlösen und Vertrauen wieder herstellen!
Die Infektionszahlen in der gesamten Bundesrepublik steigen dynamisch. In Sachsen-Anhalt liegen wir nach Thüringen und Sachsen auf Platz 3. Die Infektionszahlen steigen vor allem im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Ganz offensichtlich funktionieren die angekündigten Teststrategien, wenn überhaupt, nur unzureichend. Die noch immer viel zu... Weiterlesen
Corona-Regeln – wesentliche Maßnahmen im Parlament beraten und entscheiden
Das Landesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung in einem Normenkontrollverfahren zur 8. sowie zur 9. Eindämmungsverordnung verkündet. Das Landesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen für verfassungswidrig erklärt und als nichtig eingestuft. Direkte Auswirkungen auf die aktuellen Regelungen gibt es nicht, da das... Weiterlesen
Kulturschaffende bei der Öffnung ihrer Angebote unterstützen
Angesichts der angekündigten, modellhaften Öffnungsstrategien für Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Die Fraktion DIE LINKE begrüßt erste Öffnungsinitiativen der Landesregierung im kulturellen Bereich, unter den Voraussetzungen von verpflichtenden Schnelltests. Jedem muss klar... Weiterlesen
Die Giftgrube Brüchau muss weg!
In der Landtagsdebatte über die Giftgrübe Brüchau betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Wir erleben hier ein unfassbares Trauerspiel. Während die sonst den Unternehmen zugewandte Bergbehörde klar sagt, die Grube ist undicht und muss weg, möchte die Altlastenanstalt, die so gut wie möglich die Altlasten sanieren... Weiterlesen
Schnelles Impfen und Testen sind die entscheidenden Wege aus der Krise!
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Thema Testen und Impfen betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Die Corona-Pandemie hat seit über einem Jahr Sachsen-Anhalt fest im Griff. Das alles geht zu Lasten der Menschen. Das Wort ‚systemrelevant‘ klingt wie blanker Hohn – bekommen diese Menschen doch... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 6: Kein weiterer Flughafenausbau - Moratorium jetzt
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen und die Bewohner:innen der Region um Halle und Leipzig sehen sich seit mehr als einem Jahr mit einem Antrag des Flughafens Leipzig-Halle auf ein Planfeststellungsverfahren konfrontiert. Mit diesem soll der Flughafen weiter ausgebaut werden. Dabei soll das sogenannte Vorfeld bei DHL erweitert... Weiterlesen
Nachtflugverbot für den Flughafen Leipzig-Halle – Moratorium für die Ausbaupläne muss erfolgen
In der heutigen Landtagsdebatte um Ausbaupläne des Flughafens Leipzig-Halle betont Kerstin Eisenreich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Kommunen und Bewohner*innen der Region um Halle und Leipzig sehen sich seit mehr als einem Jahr mit einem Antrag des Flughafens Leipzig-Halle auf ein Planfeststellungsverfahren... Weiterlesen
Umweltgefahren durch alte Bergbau-Schächte
Angesichts der Berichte über Umweltgefahren durch alte Bergbau-Schächte und Stollen im Harz erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: „Es muss auf Dauer verhindert werden, dass aus den alten Bergbau-Schächten im Harz giftige Schlämme austreten. Das heißt in aller Konsequenz: Die Schächte und... Weiterlesen
Armut in Deutschland verfestigt sich – Ostdeutsche kaum in Spitzenpositionen und damit ungleich behandelt
Angesichts des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: „Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Die Armut in Deutschland hat sich so verfestigt, dass eine wachsende Zahl der... Weiterlesen
Es kann nur einen Plan geben – für einen demokratisch legitimierten Pandemierat für Sachsen-Anhalt
Vor der Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in dieser Woche fordert die Fraktion DIE LINKE den von Haseloff eigenmächtig formulierten sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan innerhalb eines Pandemierats gemeinsam zu diskutieren und damit demokratisch zu legitimieren. Diese Ausgestaltung schlägt die Fraktion DIE LINKE in einem aktuellen Antrag für... Weiterlesen
Koalitionsfraktionen bestätigen Forderungen der Fraktion DIE LINKE nach Parlamentsbeteiligung
Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und Thomas Lippmann: „Wir begrüßen ausdrücklich die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags, weil wir seit Wochen fordern, dass die Vertretung der Bürger*innen Sachsen-Anhalts – das Landesparlament – einen realen Einfluss in die Erstellung der Pandemie-Maßnahmen bekommt.... Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE fordert Parlamentsbeteiligung zum Sachsen-Anhalt-Plan
Angesichts der Vorlage des sogenannten Sachsen-Anhalt-Plans durch das Kabinett Haseloff erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und Thomas Lippmann: „Der von Haseloffs entwickelte Entwurf des Sachsen-Anhalt-Plans wurde in dieser Woche vorgelegt und soll einigen Verbänden zur Anhörung gegeben werden. Aus Sicht der Fraktion... Weiterlesen
Gesetzesentwurf zur Finanzierung landesbedeutsamer Fähren der Fraktion DIE LINKE nimmt nächste Hürde
Der Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE, nach dem für die landesbedeutsamen Fähren das Land gesetzlich garantiert die Kosten für die alle fünf Jahre stattfindende Landrevision und die hälftige Finanzierung der jährlichen Betriebskostendefizite übernimmt, ist heute erstmalig im Fachausschuss des Landtags beraten wurden. Dazu erklärt Wulf... Weiterlesen
Corona-Pandemie: Beteiligung sichern und Perspektiven schaffen!
In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zu aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Corona und kein Ende – das beschreibt nicht nur die wiederkehrenden Diskussionen hier im Landtag, sondern auch das Gefühl der Menschen im Land. Fakt ist: Wir werden die Pandemie nur... Weiterlesen
Das Land lässt Studentenwerke und Studierende im Stich
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages, in dem unter TOP 1 im Rahmen der Diskussionen zu einem Nachtragshaushalt auch über die Unterstützung der Studentenwerke im Land geredet wurde, erklärt Hendrik Lange, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: „Seit Jahren monieren wir bei den... Weiterlesen