Wirtschaft
Grube Brüchau dringend auskoffern – Belastung von Mensch und Umwelt verhindern
Nach dem Gerichtsprozess um die Grube Brüchau vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Lange: „Das sich ein Gericht mit der Frage der Dichtheit der Grube Brüchau beschäftigen muss, ist außerordentlich bedauerlich. Die Grube mit ihrer dünnen Mergelschicht ist undicht, diese Probleme... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 35: Landesprogramm Corona-Hilfen für Kleinstunternehmen
Sehr geehrte Damen und Herren, Wir wissen alle, dass in der gegenwärtigen Situation aus Infektionsschutzgründen der Schutz der Menschen im Vordergrund steht. Dieser rechtfertigt gewisse Einschränkungen. Damit einher geht aber, dass diese Einschränkungen Akzeptanz finden. Dazu müssen sie einerseits umfassend begründet sein und andererseits die... Weiterlesen
Impfen ist der Ausweg aus der Krise
In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten aktuellen Debatte zum Thema ‚Impfen – Ausweg aus der Krise‛ betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern: „Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt ist besorgniserregend. Sachsen-Anhalt hat, nach Thüringen, die höchste Infektionsrate aller Bundesländer.... Weiterlesen
Umsatzbezogene Wirtschaftshilfen und monatliches Grundeinkommen für Solo-Selbstständige gefordert
Als Reaktion auf die heute veröffentlichte Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt teilt Wulf Gallert, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, mit: „Angesichts der Umfragewerte und dem abgefallenen Geschäftsklimaindex müssen wir konstatieren, dass wir durch die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen im ersten Halbjahr 2021... Weiterlesen
Bessere Zukunft der Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt endgültig begraben
Im Nachgang zum heutigen Agrarausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Angesichts der heutigen Ausschusssitzung wird nun deutlich, dass das Agrarstrukturgesetz beerdigt ist. Spätestens mit der heutigen Ablehnung unseres Antrages ‚Bodenspekulationen beenden‘, den wir... Weiterlesen
120 Millionen Euro aus Strukturstärkungsgesetz für Wörlitzer Gartenreich sind überhaupt nicht vermittelbar
Zu den Berichten über die Verteilung der Gelder aus dem Strukturstärkungsgesetz für den geplanten Kohleausstieg 2038 betonen Katja Bahlmann, Abgeordnete aus dem Burgenlandkreis, und Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es gibt großen Unmut darüber, dass 120 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz an die... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 57. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 4. und 5. Februar ein: Aktuelle Debatte: Impfen – Ausweg aus der Krise (Ders. 7/7193) Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt ist weiterhin besorgniserregend. Die Zahlen variieren in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten. Derzeit kann... Weiterlesen
Den möglichen Verkauf der Ameos-Kliniken nutzen, um die Krankenhäuser in die öffentliche Hand zu überführen!
Zu den Berichten über einen möglichen Verkauf der Ameos-Kliniken durch den Finanzinvestor Carlyle an einen neuen privaten Investor betont Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Dieser Verkauf ist eine einmalige Chance, um die Kliniken zurück in die öffentliche Hand zu holen. Diese Chance darf auf keinen Fall... Weiterlesen
Erholung der Wirtschaft mit nachhaltigen Innovationen im Bereich Klimaschutz vorantreiben
Nach dem heute veröffentlichten Konjunkturausblick für Sachsen-Anhalt durch die NORD/LB betont Wulf Gallert, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE: „Es ist erfreulich, dass die NORD/LB eine relative Erholung der Wirtschaft für 2021 prognostiziert. Allerdings bedeutet dieser Konjunkturausblick, das davon ausgegangen wird, das auch das Jahr 2021 in... Weiterlesen
Dramatische Situation bei betroffenen Unternehmen und Selbstständigen bedroht die Akzeptanz der Pandemie-Bekämpfung und das Vertrauen in politische Institutionen
Zu den schleppend anlaufenden und unzureichenden finanziellen Unterstützungen für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt während der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Von den von Landes- und Bundesregierung versprochenen Hilfszahlungen während des zweiten Lockdowns sind bisher viel zu wenige bei den... Weiterlesen
AfD-Chef spielt für politische Stimmung mit Menschenleben
Angesichts der hohen Infektions- und Sterbezahlen in Sachsen-Anhalt eine Öffnung der Geschäfte und Restaurants zu fordern, ist – wie es die AfD getan hat – unverantwortlich. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Die Initiative zur illegalen Öffnung des Einzelhandels und der Restaurants fußt auf... Weiterlesen
Ein planloser Ministerpräsident – Haseloff sucht Fehler bei den Menschen und nicht bei sich
Nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff in der gestrigen Pressekonferenz zum aktuellen Pandemiegeschehen stellt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit großer Verwunderung fest: „Ministerpräsident Haseloff weist jegliche Verantwortung angesichts der hohen Infektions- und Todeszahlen in Sachsen-Anhalt von sich... Weiterlesen
Impf-Appell der LINKEN: Alle Kräfte für aktive Immunisierung mobilisieren!
Seit 27. Dezember steht, nach extrem kurzer Entwicklungszeit, ein erfolgversprechender Impfstoff gegen das Corona-Virus für bundes- und europaweite Massenimpfungen der Bevölkerung zur Verfügung. Gleichzeitig nehmen die Meldungen über eine wachsende Skepsis gegenüber dem Impfstoff und damit über eine sinkende Impfbereitschaft zu. Hierzu erklären die... Weiterlesen
Solidarisch durch die Krise – den gesellschaftlichen Kollaps verhindern!
Nach der Regierungserklärung in der heutigen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Es sind dramatische Infektions- und Sterbezahlen, die wir täglich durch das Robert Koch-Institut übermittelt bekommen. Inzwischen dürfte auch dem letzten vernunftbegabten Menschen klar geworden sein,... Weiterlesen
Dem Vorstoß des Kulturministers Robra müssen umgehend Taten folgen!
Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Forderungen des Kulturministers Robra zu kommenden Öffnungen von Kultureinrichtungen wie folgt: „Wir geben Kulturminister Robra Recht und freuen uns nicht nur über die neuen Töne, sondern auch darüber, dass der Minister... Weiterlesen