Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Gerald Grünert zu TOP 05: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Gesetzes über die Verbandsgemeinde in Sachsen-Anhalt
Damit öffentliche Daseinsvorsorge auch zukünftig gewährleistet werden kann, muss der kommunale Finanzausgleich grundsätzlich neu strukturiert werden. Die bisherigen Debatten um den kommunalen Finanzausgleich verdeutlichen, dass die Landesregierung die Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz weiter kürzen will. Das damit die Erfüllung der... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 02 b): Verantwortung des Staates für ehemalige Sicherungsverwahrte gewährleisten - Friedliche Lösung in Insel erreichen
Zunächst möchte ich für meine Fraktion feststellen: Es ist gut und es ist vor allem sehr wichtig für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, dass sich die Fraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt auf diese gemeinsame Erklärung verständigt haben, über die wir nachher zu beschließen haben. Wir setzen damit ein Zeichen für gelebten... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 02 a): Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und die Folgen für Sachsen-Anhalt
Diese Aktuelle Debatte jedenfalls hat mich überrascht, umso mehr, als wir in der Juli-Sitzung das Thema auf der Tagesordnung hatten, dazu von uns eine Reihe von Vorschlägen gemacht wurden und der Beschluss, den der Landtag gefasst hat, lediglich ein paar wenige Forderungen aufgenommen hat.So richtig platt war ich allerdings, als ich die Begründung... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 19: Armuts- und Reichtumsberichterstattung
Der Zweite Armuts- und Reichtumsbericht endet mit den Worten: „Für künftige Berichterstattungen über Armut und Reichtum in Sachsen-Anhalt bietet es sich daher an, nach dem Vorliegen der Daten die Modulthemen schwerpunktmäßig in den Berichten zu thematisieren und für Sachsen-Anhalt aufzubereiten.“ Daraus ergibt sich erstens der Auftrag, weitere... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 18: Für einen zukunftsfähigen Strafvollzug in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage eines modernen Strafvollzugsgesetzes mit dem Ziel der Resozialisierung von Straftätern
Wir schreiben das Jahr 2011 und die Zeit, in der Menschen, die Straftaten begangen haben, bei Brot und Wasser hinter Gittern büßen müssen, gehört zum Glück in unserem Land der Vergangenheit an. Das ist gut und auch richtig so. Doch erlauben Sie mir einen kurzen Blick hinein in den Alltag unseres Strafvollzugs: Realität ist, dass selbst Gefangene,... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 17: Arbeitsweise der Sozialagentur den aktuellen Problemlagen in der Eingliederungshilfe und den Erfordernissen der UN- Behindertenrechtskonvention anpassen
Es ist eine unendliche Geschichte der Klagen über die Sozialagentur und ihre Arbeitsweise, die uns Anlass war, das Problem heute zu thematisieren. Die Sozialagentur verdankt ihre Entstehung dem Gesetz zur Neuordnung der Landesverwaltung von 2003. Sie besteht als LHO-Betrieb (also Betrieb nach Landeshaushaltsordnung) seit dem 1. Juli 2004. Im... Weiterlesen
Jan Wagner zu TOP 16: Offener Haushalt als Einstieg in „Open Data“
Die digitale Welt, sie entwickelt sich. Keine Technologie wie die digitale Vernetzung verändert heute unsere Lebensumstände schneller. Die Potenziale der vernetzten, digitalen Welt werden überall erkannt und genutzt, sowie weiterentwickelt, um wiederum neue zu entdecken. Im digitalen Zeitalter lassen sich Probleme lösen, bei denen zuvor kaum jemand... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 12: Kulturkonvent des Landtages von Sachsen-Anhalt
In der letzten Landtagssitzung brachten alle politischen Akteure des Landtages einen eigenständigen Antrag für den bevorstehenden Kulturkonvent ein. Ich glaube, es ist ein sehr gutes Zeichen an die Kulturschaffenden unseres Landes, dass es uns im Ausschuss gemeinsam gelungen ist, hier einen Konsens zwischen allen Fraktionen herzustellen. Uns ist es... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 20: Die Bundeswehrstrukturreform für Sachsen-Anhalt nachhaltig entwickeln
Wenn man über die Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform zu Standorten spricht, muss man auch über die Ziele dieser Reform sprechen, nicht nur über die Auswirkungen. Zitat aus Begründung Antrag CDU/SPD: Die größte Strukturreform in der Geschichte der Bundeswehr ist insbesondere zur Verbesserung der internationalen Einsatzfähigkeit für Frieden,... Weiterlesen
Jan Wagner zu TOP 14: Strategien zum schnellen Internet
Zur Strategie zum schnellen Internet und der Versorgung unseres Bundeslandes mit Breitbandanschlüssen liegen uns heute gleich drei Anträge vor. Das zeigt, dass das Thema aktuell ist. Das zeigt, dass das Thema wichtig ist. Und das zeigt, dass sich alle Fraktionen mit dem Netzausbau in Sachsen-Anhalt beschäftigen und diesen voran bringen wollen. Nach... Weiterlesen