Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Harry Czeke zu TOP 24: Probleme der Landesregierung bei der EU-Fördermittelvergabe
Manchmal macht es einfach keinen Spaß mehr, recht zu haben. Liebe KollegInnen, erinnern Sie sich noch an unseren Antrag „Halbzeitbilanz der EU-Förderperiode 2007-13 zu Neuausrichtung nutzen“? Er wurde im Juli hier im Plenum behandelt. Darin haben wir ein Umsteuern gefordert, damit die EU-finanzierten Fördermaßnahmen anlaufen und abgerufen werden... Weiterlesen
Frank Hoffmann zu TOP 21: Mobilität von Jugendlichen im ländlichen Raum gewährleisten
Wenn man die Überschrift Ihres Antrags liest, möchte man sich dem instinktiv anschließen. Ich kann den Mobilitätsbedarf von jungen Menschen nachvollziehen, ich habe drei Kinder. Allerdings möchte ich im Zusammenhang mit dem Anspruch, die Mobilität von Jugendlichen im ländlichen Raum zu gewährleisten, auch sagen, dass ich als Erstes den Schwerpunkt... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 11: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung
Der vorliegende Gesetzentwurf soll als einzige Regelung die Abschaffung der verschärften Subsidiaritätsklausel im kommunalen Wirtschaftsrecht, welche am 16.07.2003 mit dem Zweiten Investitionsbeschleunigungsgesetz eingeführt wurde, beinhalten und durch die bis dahin geltende einfache Subsidiaritätsklausel ersetzen. Dies wird von unserer Fraktion... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 10: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes
Das Gesetz beinhaltet im Wesentlichen eine Änderung im Bereich einer Stichtagsregelung, nämlich: Wann tritt man ein Mandat bzw. ein Amt an, und wann wird es beendet? Wir alle in diesem Hause wissen, dass das nur für Neuberufungen gilt, weil ehemalige Minister bis zur Neuberufung im Amt bleiben und am gleichen Tag berufen werden. Wir sprechen also... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 08: Aktuelle Probleme der Umsetzung des SGB II in Sachsen-Anhalt
Der Antrag ist relativ schnell erklärt. Er ist auch deshalb nötig, weil das SGB II eben leider nicht nur eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt geschaffen hat, sondern auch jede Menge Chaos. Das SGB II war, wie wir alle wissen, von Anfang an sehr umstritten. Seine Umsetzung war oft Gegenstand von Unklarheiten und von Diskussionen. Es war damals von... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 07: Entwurf eines Landesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2011/2012
Für die Fraktion DIE LINKE ist mit dem Gesetzentwurf eine wesentliche Forderung erfüllt worden. Es handelt sich um die Forderung der Vergleichbarkeit der Statusgruppen bei der Übertragung von Tarifabschlüssen auf die Beamtinnen und Beamten. Wir haben unsere Änderungsanträge noch einmal in das Plenum eingebracht, natürlich mit dem Wunsch, dass sich... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 06: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Wenn die Beteiligung an Landratswahlen unter 20 % und an Landtagswahlen unter 50 % liegt, dann ist das nur die Spitze des Eisberges. Trotzdem kommt jedes Mal zu Recht die Frage: Wie kann es gelingen, Demokratie für Schülerinnen und Schüler zu einem Wert an sich zu machen, und zwar nicht zu einem abstrakten, sondern zu einem Wert, der... Weiterlesen
Edwina Koch-Kupfer zu TOP 05: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schulaufsichtlicher und schulfachlicher Regelungen
Der uns vorliegende Gesetzentwurf, insbesondere die beabsichtigten Umstrukturierungen in der Abteilung 5 des Landesverwaltungsamtes, erinnern mich sehr stark an Lewis Carrolls Roman „Alice hinter den Spiegeln“. Das ist eine Fortsetzung zu „Alice im Wunderland“. Die Geschichte spielt in der Welt einer verrückten Schachpartie. Alice ist ständig in... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 04: Entwurf eines Vierten Medienrechtsänderungsgesetzes
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschäftigt nicht zum ersten Mal den Landtag. Bereits in der letzten Legislatur führten wir umfangreiche Debatten hierzu in den Ausschüssen und im Plenum – nicht zuletzt gab es auch im Fachausschuss eine umfangreiche Anhörung zu diesem Staatsvertrag.Bereits damals betrachtete die Fraktion DIE LINKE den... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 03: Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt
Gudrun Tiedge zu TOP 03: (Einbringungsrede zu TOP 03 b) a) Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt b) Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt In der Bundesrepublik Deutschland gibt es bis... Weiterlesen