Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Wulf Gallert zu TOP 02: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer zum Thema: „Zur Freiheit befreit“
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gibt die Gelegenheit zu einer von der Tagespolitik abgehobenen Diskussion über die Grundwerte unserer Gesellschaft. Sie wird in einer Zeit gegeben, in der die 20sten Jahrestage des Gedenkens an die friedliche Revolution uns alle auf die eine oder andere Weise beschäftigen. Sie wird aber auch in einer... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 18: Integrationsverantwortung der Landtage gerecht werden
In der vergangenen Landtagssitzung haben sich alle Fraktionen sehr über die Aktuelle Debatte der FDP zum Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabonvertrag gefreut. Wir wollen die Freude über das Thema nicht abreißen lassen und die Debatte mit Blick auf die Folgen für den Landtag vertiefen. Schon bei der letzten Sitzung mahnten Kollege Kosmehl und ich,... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 17: Diskriminierungsschutz um sexuelle Identität erweitern
DIE LINKE stellt den Antrag, der bereits vorliegenden Bundesratsinitiative der Ländern Bremen, Berlin und Hamburg beizutreten. Es geht darum, das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes um das Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität zu ergänzen. Warum wollen wir, dass diese Initiative unterstützt wird? Weil es immer... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 15: Umgang mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg (1M 62/04) vom 18. November 2004
Nach mehreren Anträgen, kleinen Anfragen, Anträgen auf Selbstbefassung im Innenausschuss möchte ich wiederum das hohe Haus auf Auswirkungen frei interpretierbarer Entscheidungen des Landtages in Form von Gesetzesänderungen aufmerksam machen, die erhebliche Auswirkungen besonders für Bürgerinnen und Bürger haben können. Bereits zweimal habe ich im... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 14: Kommunale Vertretung im Ausschuss der Regionen (AdR) stärken
DIE LINKE hält nicht viel von Stellvertreter-Kriegen. Dass jedoch ein EU-Gremium wie der Ausschuss der Regionen so hart umkämpft ist, finden wir in Ordnung. Denn genau um die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen geht es uns mit unseren Anträgen. Der Ausschuss der Regionen, kurz AdR, ist die einzige Institution auf europäischer Ebene, die... Weiterlesen
Edeltraud Rogée zu TOP 02 b): Keine Abstriche an geltenden Arbeitnehmerrechten zulassen
Oft waren im Bundestagswahlkampf Worte wie Ehrlichkeit und Aussagen „was wir heute fordern und versprechen, gilt auch nach der Wahl“ zu hören. Ja, es ist so, Versprechen bewahrheiten sich nach der Wahl. Ein Versprechen meiner Partei DIE LINKE war „Wir sind auch sozial nach der Wahl“, deshalb haben wir uns für die heutige aktuelle Debatte... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 02a): 20 Jahre Friedliche Revolution
Im Herbst des Jahres 1989 war ich 14 Jahre alt. Ich gehöre also zu einer Generation, die mittlerweile den größten Teil ihrer Biografie nicht in der DDR, sondern in der Nachwende-zeit bzw. im wiedervereinigten Deutschland gelebt hat. Das bringt es mit sich, dass man durchaus einen anderen persönlichen Blick auf diese geschichtlichen Ereignisse und... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze
Der Gesetzentwurf ist, wie der Minister bemerkte, nicht spektakulär, das stimmt. Dafür hat es aber sehr lange gedauert. Die ersten Entwürfe, bei denen man sich im Wesentlichen damit beschäftigen konnte, was geändert werden sollte, kursierten vor etwa anderthalb Jahren. Der Zeitraum vom ersten Entwurf bis heute verwundert schon, wenn man feststellt,... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 7: Entwurf eines Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge
Der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Mai 1985 - eine Grundsatzentscheidung zum Versammlungsrecht - hat auch heute nichts von seiner Aktualität und Bedeutung verloren: „So wird die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seit langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 06: Entwurf eines Zweiten Funktionalreformgesetzes
Die heutige Beschlussfassung zum Zweiten Funktionalreformgesetz von einer Mehrheit des Hauses ist für längere Zeit das Ende der Fahnenstange in Sachen Kommunalisierung im Land Sachen Anhalt. Es war ein quälender Prozess, der sich mittlerweile 10 Jahre hinzieht. Und dieses Ende ist blamabel. Aber es steht Ende das, was allen klar war oder im Laufe... Weiterlesen