Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Matthias Höhn zu TOP 04: Geschichte der DDR im Unterricht an Schulen des Landes Sachsen-Anhalt
Ich werde den Tagesordnungspunkt heute nicht nutzen, um mich grundsätzlich zur Frage der DDR-Geschichte zu äußern. Ich habe das in der Oktobersitzung des Landtages getan und möchte mich auf die Große Anfrage konzentrieren. Ich möchte meine Ausführungen damit beginnen, dass ich meine Kollegin Frau Feußner zitiere, und zwar aus der Debatte um die... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionsbank-Begleitgesetzes
Die Begeisterung für die Interpretation des § 3 kann ich so nicht teilen. Es fällt den Nichtjuristen etwas schwer, den Regelungsinhalt zu unterscheiden, wenn es in der alten Fassung heißt, dass das Eigenkapital nur für Aufgaben genutzt werden darf, die im Rahmen der Errichtung durch Verordnung zugewiesen worden sind, und es in der neuen Fassung... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 13: Entwurf einer Neufassung des Maßregelvollzugsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Anlass des heute vor uns liegenden Gesetzentwurfs waren die Diskussionen um die Vorkommnisse im Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt bezüglich des Fundes von kinderpornografischen Daten und der technische Fortschritt, dem natürlich auch unser Land anheim fällt. Diese Dinge, die dort geschehen sind, rechtfertigen politisch zunächst den heutigen... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 17: Modellprojekt „Grundschule & Theater“
Wer im Kindesalter keine Theatervorstellung gesehen hat, der wird in den allermeisten Fällen auch später keinen Zugang zum Theater finden. Theater erleben, sich damit auseinandersetzen und selbst versuchen, eine Rolle zu spielen, fördert die Kreativität, es schult, sich mit Inhalten spielerisch zu beschäftigen, es regt unglaublich die... Weiterlesen
Dolores Rente zu TOP 18: Sofortiger Abschiebungsstopp für Roma und andere Minderheitenangehörige aus dem Kosovo
Die Bundesregierung antwortete auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Abschiebungen in das Kosovo in der Drucksache 16/1419 vom 12.10.2009: „Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der von ihr völkerrechtlich anerkannten Republik Kosovo wurde inzwischen der Text eines bilateralen Rückübernahmeabkommens abschließend verhandelt. Das... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung umweltrechtlicher Rechtsvorschriften
Unsere Fraktion hat gefordert, dass es heute noch einmal eine Debatte gibt. Die Anpassung war durchaus erforderlich und ist eigentlich schon viel zu spät erfolgt. Die letzten EU-Regelungen, die wir hier umsetzen, sind mittlerweile zwei Jahre alt. Wir sehen auch bei den meisten redaktionellen Anpassungen keinen Handlungsspielraum. Aber dort, wo... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Landesbeamtenrechts
Allein die Tatsache, dass dieses Gesetz ursprünglich am 1. April des Jahres in Kraft treten sollte, ist Indiz dafür: Wir mussten doch eine ganze Zeit lang üben. Ein Vollgesetz zu einem so schwierigen Themenkomplex zu gestalten, machte die ganze Herausforderung deutlich, die uns durch die Föderalismusreform auferlegt wurde. Wenn heute nun dieses... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 8: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Das ist nun scheinbar der letzte Akt zur fünften Änderung des Wassergesetzes, insbesondere was die Beiträge der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung betrifft. Insgesamt muss man einschätzen: Das Ganze ist eigentlich eher ein Trauerspiel der Landesregierungen der vierten und der fünften Wahlperiode. Ich bin auch keineswegs davon überzeugt,... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und zur Förderung der frühkindlichen Bildung
Erlauben Sie mir zu Beginn einen kurzen Vergleich des in der ersten Lesung beratenen Gesetzentwurfes mit dem in der Fassung der nunmehr vorliegenden Beschlussempfehlung. Hinsichtlich der Aufgaben und Ziele des Gesetzes sind beide Entwürfe identisch. Es geht um den Schutz des Kindes, um den Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit, den Schutz... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 03: Auswirkungen der CDU/CSU-FDP-Koalitionsvereinbarung des Bundes auf Sachsen-Anhalt
„Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden. Unser gesellschaftliches Ziel ist ein Deutschland, das zusammen hält. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist die notwendige Voraussetzung für sozialen und wirtschaftlichen Erfolg. … Alle Menschen in unserem Land sollen die Chance auf wirtschaftlichen Erfolg, sozialen Zusammenhalt und ein Leben in... Weiterlesen