Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Wulf Gallert zu TOP 05: TTIP- und CETA-Leaks ermöglichen öffentliche Auseinandersetzung mit transatlantischen Geheimabkommen
Es ist wirklich ein wenig schade, Herr Felgner, dass Sie heute auf einen Redebeitrag verzichten, denn Ihr Redebeitrag bei der Einbringung des Antrages war eigentlich Anlass für uns, ausdrücklich auf einer Ausschussberatung zu bestehen, da hier die unterschiedlichen Positionen am deutlichsten aufeinandergeprallt sind. Ausgangspunkt unserer Analyse... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 04: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz - KiFöG)
Die Fraktion DIE LINKE wird der Überweisung des Gesetzentwurfs zustimmen. Wir hatten bereits im August 2016 mit unserer Kleinen Anfrage zu den Mehr- und Mindereinnahmen der Gemeinden im Rahmen der Kinderbetreuung aufgrund schwankender Kinderzahlen auf das Problem der Bemessung und Verteilung der Landesmittel aufmerksam gemacht. So ist es nur zu... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 03: Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz – WachPolG)
Wenn es ein zentrales und richtungsweisendes Projekt der letzten beiden Landesregierungen, also in den letzten zehn Jahren gegeben hat, dann war es das Projekt des Personalabbaus. Es bleibt bis heute bemerkenswert, dass ein Projekt mit dem Titel „Abbau“ die Politik über zehn Jahre bestimmt hat. Es gab über dieses Personalentwicklungskonzept, wie es... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 02: Solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Gesetzliche Krankenversicherung muss vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. Wenn wir diesen zentralen Pfeiler unseres Sozialsystems nicht dem freien Spiel der Kräfte sprichwörtlich zum Fraß vorwerfen wollen, dann führt kein Weg an einer tatsächlichen Reform vorbei. Aber was heißt „tatsächliche Reform“? Seit dem Jahr 2002 folgt eine... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 01: Einsetzung einer Kommission zur Stärkung der direkten Demokratie auf der Landesebene und der kommunalen Ebene in Sachsen-Anhalt
„Demokratie für alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen die gleichen Rechte haben.“ So begann meine rechtspolitische Kollegin der LINKEN Bundestagsfraktion, Halina Wawzyniak, ihren Debattenbeitrag anlässlich der durch DIE LINKE im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe und Anträge, die sich allesamt mit dem Thema Demokratie und dabei auch mit... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 19: Netzausbau zukunftsfähig und gerecht gestalten
Seit Langem wird die Diskussion über eine regionale Ungleichverteilung von Netznutzungsentgelten geführt. Norden und Osten der Bundesrepublik sind führend bei der Erzeugung erneuerbarer Energien und die Netznutzungsentgelte sind gerade hier wesentlich höher als im Rest des Landes. Dies alles ist nicht neu und in einer Studie der TU Dresden vom... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 18: „Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI)“ sofort beenden - Familien mit Kindern fördern statt sexueller Minderheiten.
Vielfältige Familienformen und Lebensweisen sind heute Alltag - auch in Kindertagesstätten. Kinder wachsen heute in einer bunten Welt auf: Ob in der Krabbelgruppe, der Kita oder auf dem Spielplatz – sie treffen Familien aus verschiedenen Ländern, sie spielen mit Kindern von Alleinerziehenden oder mit Kindern, die zwei Mamas oder zwei Papas haben.... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 17: Sozialpädagogische Arbeit an Schulen langfristig sichern
Vielfalt ist Normalität und Vielfalt ist auch willkommen. Wichtig ist eine grundsätzliche und prinzipielle Wertschätzung für unterschiedliche Lebenslagen, für die unterschiedliche kulturelle und religiöse Herkunft, wichtig sind demokratische und respektvolle Lösungen von Konflikten. Es geht um Teilhabe, um Individualität und letztlich um nicht mehr... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 16: Situation des Pflegekinderwesens verbessern
„Zufriedene Pflegefamilien wirken sich auf die Gewinnung neuer Pflegefamilien als beste Werbung aus.“ Dieser Satz einer Mitarbeiterin im Pflegekinderwesen trifft „den Nagel auf den Kopf“. In Sachsen- Anhalt fehlten zum Stichtag 31.12.2015, laut einer Kleinen Anfrage von der Kollegin Cornelia Lüddemann 140 neuen Pflegestellen. Weiterhin wurden... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 15: Änderung der Voraussetzungen zur Förderung von Baumaßnahmen an Grundschulen im Rahmen des STARK III-Programms hinsichtlich der Schülerzahl
Wenn man die Artikel der Volksstimme oder der MZ in den letzten sechs Monaten bezüglich der Stark III-Programme verfolgt hat, konnte man erneut feststellen, dass viele Schulträger, vor allem im ländlichen Raum, keine Genehmigung der eingereichten Förderanträge zur Sanierung ihrer Einrichtungen erhielten. Schuld daran war die Richtlinie zum... Weiterlesen