Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Kerstin Eisenreich zu TOP 07: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Nun haben das Wasser und das Abwasser schon gewaltige Wellen hier im Lande geschlagen. Auch gestern haben wir gesehen, dass die Bürgerinnen und Bürger - zu Recht - ihrer Wut auf der Straße Ausdruck verleihen. Ich finde das ausgesprochen gut. Ich denke, das sollte uns hier im Hause nach wie vor verstärkt zum Nachdenken anregen. Ich möchte noch... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 21 b): Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Sachsen-Anhalt
Danke, dass Sie mir für die Fraktion DIE LINKE das Wort erteilt haben. Ich betone das so ausdrücklich, weil ich hier für jene Partei spreche, die Herr Poggenburg in seiner Eigenschaft als Spitzenkandidat der AfD vor der Wahl als die Hauptverdächtige für befürchtete Wahlfälschungen bei der Landtagswahl ausgemacht hatte. Wahlen sind für uns Linke -... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 21 a) / 22: Schließung des Standortes Fricopan Back GmbH Immekath / Umsteuern in der Wirtschaftsförderung dringend notwendig
Es war Mittwoch, der 04.05.2016 um 16.23Uhr – ein Tag vor Himmelfahrt – ein Tag vor einem eigentlich verlängerten Wochenende, außer den direkten Beschäftigten in der Produktion von Fricopan waren nur noch wenige Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung oder im technischen Bereich anwesend und die Personalabteilung verschickt an den ganzen Betrieb... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 17: Weitere Rechtsverschärfungen im SGB II verhindern – Grundsicherung menschenwürdig reformieren
Gestern war der Internationale Kindertag. Er ist zugleich ein politischer Kampftag, welcher die Bedürfnisse von Kindern in das öffentliche Bewusstsein rücken soll. Und dies sollte nicht nur einmal im Jahr geschehen, sondern 365 Tage lang. In Sachsen-Anhalt lebt jedes vierte Kind in einem Hartz-IV-Haushalt. Im Juni 2015 waren es 65.000 Kinder... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 16: Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr gewährleisten und Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbessern
Die Versorgung der Schulen mit ausreichend und gut qualifizierten Lehrkräften – ebenso wie mit Pädagogischen Mitarbeiter/innen – ist eine der wichtigen Pflichtaufgaben der Landesregierung. Ein Thema mit vielen Zahlen und Detailfragen und schon deshalb für parlamentarische Debatten wenig geeignet und interessant. Das hat sich allerdings schon in der... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 06: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Die Koalitionsfraktionen beantragen heute die einmalige Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 44 Millionen Euro und die Verteilung innerhalb einer Sonderzuweisung im Verhältnis der Schlüsselzuweisung auf die kommunalen Gruppen. Ausgezahlt werden soll das Ganze am 10. Oktober. Das ist in dem Finanzausgleichsgesetz dieses Jahres schon die zweite... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 05: Rassismus ächten – Solidarität mit allen von rechter Hetze und Gewalt Betroffenen
Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten und insbesondere Gewalttaten hat sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt registrierte 217 rechte Angriffe. Für 2016 sind bereits 22 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe festzustellen. In besonderem Maße steigen dabei die Angriffe und Straftaten, die sich... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 04: Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat
Zunächst will ich auf die Frage eingehen, ob Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten oder nicht. Ich sage klar: Sie sollten es nicht. Denn erstens ist das Prinzip als solches hochkritikwürdig: Per Festlegung am grünen Tisch wird entschieden, welche Länder sicher sind und welche nicht. Nicht selten... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 03: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Die Wahlen sind vorbei, und sehr rasch stellt sich beim Wähler Enttäuschung ein. Galt im Vorfeld der Landtagswahlen bei der Koalition noch das Motto: „Höher, schneller und weiter“, so ist man danach schnell ernüchtert. Was wurde alles versprochen? Da gab es die Deckelung in Höhe des Kindergeldes oder auch Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr.... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 02: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Verlässlich, gerecht und nachhaltig - Kontinuität und neue Perspektiven für Sachsen-Anhalt“
Was durften wir eben erleben? Nachdem sich eine Fraktion in unserem Hause hier 40 Minuten lang in Selbstmitleid geübt, rassistische Parolen verbreitet hat, war sie der Auffassung, dem Volk eine Audienz gewähren zu müssen, und wollte das, nachdem sie in diesem Hause gesprochen hat, mit uns allen tun. Immer der AfD nach und immer schön jammern. Nein,... Weiterlesen