Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Henriette Quade zu TOP 11: Aufenthaltsregelungen zum Zwecke der Ausbildung ausschöpfen – Rechtssicherheit für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe herstellen
Integration ist in aller Munde. Die ehemalige Integrationsbeauftragte und jetzige Staatssekretärin erklärte unlängst, das Jahr 2016 solle zum Jahr der Integration werden. Integration wird selten definiert, oft aber umso vehementer eingefordert, als ob anhand feststehender Faktoren kontrollierbar wäre, ob sich jemand auch wirklich integriert hat,... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 10: Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen-Anhalt stabilisieren
Kulturpolitisch war die letzte Legislaturperiode ein Totalausfall, neben diversen kulturpolitischen Fehlentscheidungen zu Bauhausstiftung und Kunststiftung gab es eine Entscheidung, die die Kulturszene in Sachsen-Anhalt tief ins Mark getroffen hat, nämlich die Kürzung bei der Theater- und Orchesterstruktur in unserem Land. Neben zahlreichen... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 09: TTIP- und CDTA-Leaks ermöglichen öffentliche Auseinandersetzung mit transatlantischen Geheimabkommen
Die hier zur Debatte stehenden Verträge TTIP und CETA verändern die politischen Rahmenbedingungen für Millionen von Bürgern diesseits und jenseits des Atlantiks. Darüber hinaus haben sie auch Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft, weil nichts, was in Europa und Nordamerika geregelt wird, ohne substanzielle Folgen für die gesamte... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 08: Entwurf eines Fünften Medienrechtsänderungsgesetzes
Herr Hövelmann, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Eingangssätze, auch für das klare Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich möchte nur ergänzen: Ich glaube, dass Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor allen Dingen eines erwarten: ein qualitativ hochwertiges Programm. Wir als Politik haben die Aufgabe, hierfür die Rahmenbedingungen... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 01: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Seit etwa anderthalb Jahren beschäftigt das am 10.12.2014 durch eine Koalitionsmehrheit trotz zahlreicher Widerstände verabschiedete Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Zweckverbände sowie Gerichte in Sachsen-Anhalt. Ausgangspunkt für zahlreiche Rechtstreitigkeiten ist vor allem, dass die... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 27: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Was bleibt mir noch viel zu sagen? Die Sondersitzung hat nun wirklich gezeigt, was Worte der Koalition innerhalb von vier Wochen wert sind. Fraktionsübergreifend waren wir uns einig, noch in dieser Legislatur Voraussetzungen zu schaffen, damit Eltern bereits in diesem Jahr von ihren Betreuungsgebühren entlastet werden. Deshalb gab es ja im Dezember... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 25: Bericht über die Kontrolltätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission am Ende der Wahlperiode gemäß § 27 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)
Es ist sicherlich nicht untertrieben, wenn ich an dieser Stelle feststelle, dass eine bewegte Wahlperiode hinter der Arbeit der PKK aber insbesondere hinter der Abteilung 4 des Ministeriums des Inneren und Sport liegt. Einige Besonderheiten und auch Neuerungen sind dem vorliegenden Bericht zu entnehmen, der nicht nur in seiner Aussagekraft eine... Weiterlesen
Bianca Görke zu TOP 24: Bericht über den Stand der Beratungen zum Antrag „Ausbildung für jugendliche Flüchtlinge ermöglichen“ / Bericht über den Stand der Beratungen zum Antrag „Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verbessern
Warum haben wir dieses Thema heute nochmal ins Plenum gebracht? Seit der Überweisung beider Themenschwerpunkte in den Sozialausschuss hat sich – um es etwas lax auszudrücken – nicht wirklich viel getan; genauer gesagt verweigern sich die Koalitionäre ein klares Votum mittels Abstimmung abzugeben. Ich muss gestehen, dass mich im Bewusstsein um die ... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 23: Eingruppierung von Lehrkräften für besondere Aufgaben mit wissenschaftlichem Abschluss an Hochschulen
Lehrkräfte für besondere Aufgaben (LfbA) leisten wichtige Aufgaben an unseren Hochschulen. Durch ihr hohes Lehrdeputat sichern sie in hohem Umfang Lehrleistungen ab und tragen somit zur Bewältigung der hohen Studierendenzahlen bei, insbesondere, weil sie auch Prüfungen abnehmen und begleiten. Auch wenn wir weiter an dem Prinzip der Einheit von... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 22: Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen rasant. Schon im Jahr 2020 wird sich der Zusatzbeitrag im Vergleich zu heute im Schnitt von 1,1 Prozent auf etwa 2 Prozent verdoppelt haben. Ohne eine notwendige Kurskorrektur zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann ganze 56 Prozent ihrer Krankenversicherungsbeiträge und die... Weiterlesen