Ein neues Personalvertretungsgesetz muss her

Die Landtagsfraktion DIE LINKE lädt für Montag, den 02. November 2015 (10.00 – 15.00 Uhr, Landtag) zu Konferenz „Ein neues Personalvertretungsgesetz muss her!“ (s. auch hier) ein. Sie wird vom Vorsitzenden der Fraktion Wulf Gallert eröffnet.

Eine moderne zukunftsfähige Landesverwaltung bedarf kompetenter, motivierter und engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Starke Personalvertretungen, eine moderne Verwaltung und ein modernes Personalvertretungsrecht sind unumgänglich. Aus dieser Sicht führt für DIE LINKE kein Weg an einem neuen Personalvertretungsgesetz für Sachsen-Anhalt vorbei. Die Optimierung der Arbeitsbedingungen der Personalvertretungen, die Anpassung der Datenschutzbestimmungen an moderne Standards, die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die Ausweitung der Mitbestimmung der Personalräte oder eine Reduzierung der Sonderregelungen, die Rechte der Beschäftigten im Bereich von Polizei und Justiz einschränken - all dies sind Bestandteile einer Novelle zum Personalvertretungsgesetz, die von der Fraktion DIE LINKE erarbeitet wurde, die von der Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler vorgestellt wird.

Diese Novelle wird auf der Konferenz Gegenstand einer Diskussion mit Expertinnen und Experten sowie Personalräten sein. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Magdeburg, 30. Oktober 2015

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher