Presseerklärungen
Haseloff lässt öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Stich
Nach der heutigen Verlautbarung der CDU, den Rundfunkstaatsvertrag abzulehnen, erklärt Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein bedeutender Pfeiler der Demokratie und so wichtig wie noch nie in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalts. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist deshalb derzeit heftigen... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 55. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 19. und 20. November ein: Aktuelle Debatte: Maßnahmen von Sicherheitsbehörden gegen Corona-Leugner-Demos (Ders. 7/6847) Mit Beginn der Pandemie und sozial, kulturell und wirtschaftlich sehr einschneidenden Maßnahmen zu ihrer Eindämmung... Weiterlesen
Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Kinderförderungsgesetz ernst nehmen
Zu dem am letzten Freitag vorgestellten Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Kinderförderungsgesetz erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Viele der vom Rechnungshof gegeben Hinweise lassen Veränderungsbedarfe im System der Kinderbetreuung erkennen, die bei zukünftigen Novellen des Kinderförderungsgesetzes... Weiterlesen
Langfristige Strategien zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt
Die Fraktion DIE LINKE fordert langfristige Konzepte zur Bewältigung der Pandemie, in denen Schließungen möglichst verhindert werden sollen. Die Strategie des Landes zur Eindämmung der Infektionszahlen muss über das Parlament abgestimmt werden und eine Planung bis zum Frühjahr 2021 beinhalten. Außerdem soll die Finanzierung der Corona-Maßnahmen... Weiterlesen
Steuerschätzungen für Sachsen-Anhalt – proaktive Politik und umfangreiche Wirtschaftshilfen der Landesregierung sind nötig!
Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung erklären für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordneten Kristin Heiß und Swen Knöchel, beide Mitglied im Finanzausschuss: „Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die Zahlen der Septemberschätzung. Die zu Grunde liegenden Annahmen über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind... Weiterlesen
Wildwuchs an Deponien stoppen – Sachsen-Anhalt darf nicht weiter Müllhalde der Nation sein
DIE LINKE will Müllimporte in das Land Sachsen-Anhalt begrenzen und bringt dazu in der nächsten Landtagssitzung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Abfallgesetzes ein. Dazu erklärt Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Wildwuchs an Deponien in Sachsen-Anhalt muss dringend aufgehalten werden. Viele Bürgerinitiativen vor... Weiterlesen
Keine Hintertüren bei der Verschlüsselung von Messenger-Diensten
Zu dem Vorstoß auf EU-Ebene, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messenger-Diensten zu verbieten, erklärt Hendrik Lange, digitalisierungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Laut Medienberichten planen die EU-Regierungschefs kurz nach dem Terroranschlag in Wien eine Ausweitung der digitalen Überwachung. Sie fordern demnach einen... Weiterlesen
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten – Beitragserhöhung um 86 Cent zustimmen!
Die Fraktion DIE LINKE hat heute bei ihrer Fraktionssitzung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags geschlossen zugestimmt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE: „Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags einstimmig zu. Diese Zustimmung ging mit... Weiterlesen
Masterplan 2027 für wen? Tourismus vor dem schleichenden Verfall schützen
Zur heutigen Vorstellung der neuen Strategie für die Tourismuswirtschaft in Sachsen-Anhalt „Masterplan Tourismus 2027“ erklärt Wulf Gallert, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der vorliegende Masterplan Tourismus 2027 bietet für die weitere Entwicklung in diesem Bereich einige interessante Ansätze. Ob aber die ehrgeizigen Ziele... Weiterlesen
Kabinett Haseloff verrät Interessen von Selbständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmen
Zur heutigen Erklärung des Wirtschaftsministers Armin Willingmann im Wirtschaftsausschuss zu ausbleibenden Landesprogrammen zur Unterstützung der vom neuerlichen Lockdown betroffenen Unternehmer*innen sowie Selbständigen und der Konjunkturpressekonferenz der IHK Magdeburg, erklärt Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE: „Der Wirtschaftsminister... Weiterlesen