Presseerklärungen
Bilanz des Ostbeauftragten der Bundesregierung ist verheerend
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert die heutige Vorstellung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit: „Der Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute vom Ostbeauftragten Carsten Schneider vorgestellt wurde, ist nicht mehr als ein Papiertiger. Der Bericht ist voll mit Durchhaltephrasen und bietet wenig... Weiterlesen
Steigende Krankenkassenbeiträge sind Ausdruck einer Zwei-Klassen-Medizin
Zum weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge sagt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „22 Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge – ich befürchte, dass weitere Kassen folgen, weil die Kosten wachsen. Obwohl die Versicherten künftig noch mehr zahlen, gibt es kaum Spielraum für Qualitätssprünge. Die... Weiterlesen
Märchen vom kleinteiligen Schulnetz spielt jenseits der Realität
Im Rahmen einer großen Schulgesetznovelle will Bildungsministerin Feußner erstmals konkrete Vorgaben für die Genehmigung von Anfangsklassen in den Schulen des Landes per Gesetz regeln. Bisher waren solche Regelungen Gegenstand der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung. Dabei sollen die für die Einrichtung von Anfangsklassen geforderten... Weiterlesen
Schmerzgrenze beim 49-Euro-Ticket erreicht
Kerstin Eisenreich, Sprecherin für ländliche Räume und Verbraucher:innenschutz der Fraktion Die Linke, sagt zur angekündigten Erhöhung des Deutschlandtickets: „Die angekündigte Verteuerung des 49-Euro-Tickets ist eine Sauerei, wenn man bedenkt, dass der Verkehrssektor wiederholt die Klimaziele verfehlt hat. Die Kosten, die angesichts dieses... Weiterlesen
Links wirkt! Klubs- und Musikspielstätten müssen als Orte der Kultur gefördert werden
Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont zum Beschluss des Landtags zur Unterstützung für Klubs und Diskotheken: „Links wirkt! Der Landtag hat auf unseren Antrag hin eine wichtige Beschlussempfehlung verabschiedet, die unsere Musikklubs unterstützt und fördert. Das bedeutet... Weiterlesen
Für gutes Aufwachsen aller Kinder – besserer Personalschlüssel in Kitas, Personalabbau verhindern
Nicole Anger, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um mehr Personal und Qualität in der Betreuung der Kinder in den Kitas: „Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, den Personalabbau in den Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt zu verhindern und gleichzeitig die Betreuungsqualität durch die... Weiterlesen
Zwangsmaßnahmen helfen nicht weiter – Asylsuchende brauchen Sprachkurse und Arbeitserlaubnisse
Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Diskussion im Landtag um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen: „Es gibt viele gute Gründe über die Arbeitsmarktsituation und über die Situation von Menschen, die als Asylsuchende oder Geflüchtete gekommen sind, auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen. Die Idee... Weiterlesen
Flughafen Leipzig/ Halle wächst auf Kosten der Bevölkerung und des Klimas
Der weitere Ausbau des Flughafens Leipzig/ Halle wurde genehmigt. Dazu erklärt Kerstin Eisenreich für die Fraktion Die Linke: „Die Entscheidung zum Ausbau des Flughafen ist falsch. Sie schadet der ortsansässigen Bevölkerung, die unter noch mehr Lärm und Schadstoffen leiden wird. Sie schadet dem Klima, weil die Zahl der Flugbewegungen wächst. Sie... Weiterlesen
Mit Kinderrechten in die Zukunft – Endlich handeln statt nur versprechen
Zum heutigen Weltkindertag, der in diesem Jahr unter dem Motto „Mit Kinderrechten in die Zukunft“ steht, erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Auch am 70. Geburtstag des Weltkindertages gilt: Jedes Kind und jeder junge Mensch ist eine große Chance für die Zukunft unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine gute... Weiterlesen
Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen
Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um „Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen“: „Seit Montag wird die jahrzehntealte Kernforderung der extremen Rechten erfüllt. Endlich wieder Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. Das ist... Weiterlesen