Presseerklärungen
Landesregierung ist nach Aussetzen der Ansiedlung von Intel in der Bringschuld
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont in der heutigen Debatte im Landtag zu den Ansiedlungsplänen von Intel: „Zwei Jahre lang hat sich die Landesregierung am Glanz des Intelkonzerns gesonnt. Mit der Ansiedlung von Intel hätte Reiner Haseloff zufrieden in den Ruhestand gehen können. Aber das Gewusel mit 7.000... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 33. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 19. und 20. September ein: Aktuelle Debatte: Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen (Drs. 8/4591) Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen mehrere einschneidende Maßnahmen im Bereich... Weiterlesen
Von der Fixierung auf Intel als Heilsbringer lösen
Zu den Berichten zu Entscheidungen der Intel-Spitze erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Wulf Gallert: Wulf Gallert: „Die Verschiebung ist eine Absage: Die Europastrategie von Intel hat sich erledigt. Sie ist nicht nur Opfer einer falschen Unternehmensstrategie, sondern auch... Weiterlesen
Härtefallfonds erneute Demütigung für ostdeutsche Rentner:innen
Aktuelle Zahlen zu Entschädigungen für ostdeutsche Rentner:innen belegen einen erheblichen Nachholbedarf. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Bis Ende Januar 2024 Jahres konnten Rentner:innen der ehemaligen DDR bei einem Härtefallfonds Anträge auf eine einmalige Entschädigung stellen. 500 Millionen Euro hatte die Bundesregierung... Weiterlesen
VW droht mit Massenkündigungen – Konzern schüttet Milliarden an Aktionäre aus – Regierung muss aktiv werden
Die aktuellen Meldungen aus dem Stammbetrieb von VW in Wolfsburg müssen die Landesregierung aufhorchen lassen. Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, sagt dazu: „VW hat über Jahre verschlafen, den Konzern zukunftssicher auszurichten und droht jetzt mit einem radikalen Stellenabbau und Massenkündigungen. Noch im... Weiterlesen
Wohnungslosigkeit ist nicht hinnehmbar – Linke fordert Landesprogramm
Heute ist der Tag der wohnungslosen Menschen. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Es ist nicht hinnehmbar, dass wir in unserer reichen Gesellschaft immer noch einen Tag brauchen, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Die Landesregierung negiert seit Jahren die zunehmende Wohnungslosigkeit, die oftmals kaum sichtbar ist oder in... Weiterlesen
Zum Tod von Friedrich Schorlemmer – gemeinsame Würdigung der Fraktion- und Landesvorsitzenden der Linken in Sachsen-Anhalt
Zum Tod von Friedrich Schorlemmer betonen Eva von Angern, Janina Böttger und Hendrik Lange: „Friedrich Schorlemmer war eine der markantesten Stimmen im wiedervereinten Deutschland. Als Theologe und Bürgerrechtler war er aufs Engste mit der Friedensbewegung der DDR verbunden und stritt beharrlich für die demokratische Umwälzung und friedliche... Weiterlesen
Mindestlohn erhöhen – Altersarmut bekämpfen
Zur Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Forderung, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, ist absolut berechtigt und längst überfällig. Seit langem setzt sich die Linke für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ein. Gerade für Sachsen-Anhalt, das nach wie vor stark vom Niedriglohnsektor... Weiterlesen
Absurde Debatte über erneuten Personalabbau in Kitas
Zu den Medienberichten über rückläufige Anmeldezahlen in den Kindertageseinrichtungen aufgrund wieder sinkender Geburtenzahlen und den Spekulationen über einen sich daraus ergebenden Personalabbau durch Kündigungen oder Zwangsteilzeit von Erzieher:innen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas... Weiterlesen
Links wirkt! Kita bleibt für das jüngste Kind kostenfrei
Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, kommentiert die aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Haseloff zur Zukunft der Kitas: „Unsere Arbeit als linke Landtagsfraktion hat gewirkt! Gestern hat der Ministerpräsident Haseloff die Forderungen seiner eigenen CDU-Fraktion abgeräumt, die aktuelle... Weiterlesen