Presseerklärungen
Fraktion DIE LINKE fordert Verbot von Werksverträgen in der Fleischwirtschaft
Angesichts der Debatte um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und bei Erntehelfer*innen, erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und in der Landwirtschaft in den letzten Wochen wieder stärker in den Fokus geraten. Hohe... Weiterlesen
Personalnot in den Arbeitsgerichten: Zeitnah Proberichter*innen einstellen
Zum Fachgespräch mit den Vertreter*innen der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Anwaltschaft und der Gewerkschaften im gestrigen Ausschuss für Recht und Verfassung des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Das Fachgespräch hat gezeigt, dass der Aufschrei aus der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Beginn des Jahres berechtigt und... Weiterlesen
Grundeinkommen für Kulturschaffende - Landesregierung schließt sich Forderung der Fraktion DIE LINKE an
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „In der heutigen Ausschusssitzung musste Kulturstaatssekretär Schellenberger einräumen, dass Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern in puncto Corona-Hilfen für Künstler*innen und Kulturschaffende weit hinten gelandet... Weiterlesen
Das Innenministerium und die Übermittlung von Gesundheitsdaten: Eine Gefahr für den Grundrechtsschutz
Das Ministerium für Inneres und Sport beharrt darauf, sich bei der rechtswidrigen Anordnung zur Übermittlung von Listen Covid-19-Erkrankter an die Polizei korrekt verhalten zu haben. Dies stellte das Ministerium gestern im Innenausschuss des Landtags dar. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz spricht hingegen von einer rechtswidrigen... Weiterlesen
Erneut Geld aus den Hochschulhaushalten herausgepresst - Digitaler Fortschritt wird nicht ernst genommen
Nach Berichterstattung der Magdeburger Volksstimme haben sich die Rektoren der Hochschulen des Landes mit Ministerpräsident Reiner Haseloff darauf geeinigt, dass die Hochschulen vorerst keinen Konsolidierungsbeitrag zahlen müssen, wenn sie bis 2025 Investitionen im Umfang von sechs Millionen Euro in ihre IT-Infrastruktur selbst aufbringen. Dazu... Weiterlesen
Nachtragshaushalt und Revision der Schuldenbremse: Damit das Land nicht tiefer in die Krise gespart wird
Zur heute veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die Steuerschätzung Mai fällt wie erwartet verheerend aus. Die vom November wird wahrscheinlich nicht besser werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb einen... Weiterlesen
Zuwanderungsstudie endlich veröffentlichen
Die Landesregierung hat kein Interesse bei der Erstellung ihrer selbst in Auftrag gegebenen Zuwanderungsstudie gezeigt. Dies kritisierte das beauftrage Leibniz-Institut für Länderkunde heute im Landtag. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Die Studie ist inhaltlich gut und sollte endlich von der Landesregierung... Weiterlesen
Der Landesregierung entgleitet die Krisenstrategie - Vertrauen wird aufs Spiel gesetzt
Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Wiedereröffnung der Kindertagesstätten erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Bereits zur letzten Landtagssitzung wurden die Differenzen in der Landesregierung zwischen Ministerpräsident Haseloff und Ministerin Grimm-Benne zu den Modalitäten der Gaststättenöffnung deutlich. Diese Entwicklung... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 48. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 7. und 8. Mai 2020 ein: Aktuelle Debatte: Der sozialen Spaltung durch die Corona-Krise aktiv begegnen! (Drs. 7/6032) Die Auswirkungen von krisenhaften Entwicklungen treffen die Menschen immer sehr unterschiedlich. Nicht alle bekommen die... Weiterlesen
Linksfraktion bringt Diätenverzicht 2020 unter Dach und Fach
Nachdem sich in der parlamentarischen Beratung des von der Linkfraktion bereits am 30. März 2020 beantragte Verzichts auf die diesjährige Erhöhung der Diäten gezeigt hatte, dass ein solcher Verzicht aus formalen Gründen nicht möglich ist, verblieb im Sinne des ursprünglichen Anliegens nur die Alternative, das ausbezahlte Geld individuell zu... Weiterlesen