Presseerklärungen
Mehr Anerkennung für Hebammen und Entbindungspfleger - Jetzt in der Krise und auch in Zukunft
Der diesjährige Hebammen-Tag am morgigen 5. Mai steht unter dem Motto "Stark in der Krise, damit Frauen sicher gebären können. Ihre Hebammen". Dazu erklärt Katja Bahlmann, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration: „Nicht nur am Internationalen Hebammentag – und in Zeiten der Corona-Krise - gilt unser Dank den Hebammen und... Weiterlesen
Studierende nicht in die Verschuldung treiben
Zur heute vorgestellten Überbrückungshilfe für Studierende des Bundesbildungsministeriums erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Dass für die Lösung der Probleme in Not geratener Studierender sechs Wochen ins Land gehen und dann ein minimales Paket heraus kommt, ist unbegreiflich. Der Ansatz von Bildungsministerin Karliczek,... Weiterlesen
Finanzausschuss lehnt KiföG-Gesetz der LINKEN ab
Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: "Um für zukünftige Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gewappnet zu sein, die, wie im Falle einer Pandemie nach staatlicher Gefahrenabwehr verlangen, hatte meine Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht. Damit... Weiterlesen
Mittagsversorgung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vereinfacht und praktikabel umsetzen
Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG). Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Unter anderem sieht der Artikel 12 eine... Weiterlesen
Antisemitismus muss dokumentiert, analysiert und bekämpft werden
Zur Veröffentlichung der Antisemitismus-Studie des Bundesverbands Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die vorgelegte Studie ist in vielfacher Hinsicht ein klarer Auftrag zum Handeln. Festzuhalten bleibt zunächst, dass... Weiterlesen
Grundsicherung für Soloselbständige im Kulturbereich
Nach dem gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Sachsen ist angekündigt, dass ab 4. Mai unter anderem Museen, Galerien, Bibliotheken und Archive wieder öffnen dürfen und die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie in diesen Bereichen gelockert werden. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Dass Museen,... Weiterlesen
Auch Gefangene haben Rechte. Kostenfreie (Video-)Telefonie in den Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt ermöglichen
Auch die Insassen der Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt sind selbstverständlich ebenfalls von den Beschränkungen im Zuge der Corona- Pandemie betroffen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "In den Justizvollzugsanstalten wirken die restriktiven Maßnahmen - insbesondere die seit Wochen andauernden... Weiterlesen
Grundsicherung und finanzielle Hilfsprogramme für das Hotel- und Gaststättenwesen
Anlässlich der Aktionen von Vertretern des Hotel- und Gastronomiebereiches in Sachsen-Anhalt erklärt der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Die Situation für die Unternehmen und Mitarbeiter in dem Bereich Hotel- und Gaststättenwesen ist dramatisch. Sie leisten zurzeit einen sehr großen Beitrag bei der Pandemiebekämpfung ohne zu wissen,... Weiterlesen
Gleicher Schutz für alle Schülerinnen und Schüler
Seit gestern sind die ersten Schüler*innen und Lehrkräfte wieder regulär in den Schulen. Es laufen die verkürzten Prüfungsvorbereitungen für die Abschlussklassen, die ab 04. Mai (Abitur) bzw. ab 11. Mai (Realschulabschluss) in allen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und in berufsbildenden Schulen ihre schriftlichen Prüfungen schreiben... Weiterlesen
Gesundheitsschutz für Alle - Geflüchtete dezentral unterbringen
Gestern entschied das Verwaltungsgericht Leipzig, dass ein Geflüchteter, der gegen die Pflicht in einer Massenunterkunft zu leben geklagt hatte, nicht länger dort leben muss, weil es unter den dort herrschenden Bedingungen nicht möglich ist, den vorgeschrieben Mindestabstand einzuhalten. Dazu erklärt die Sprecherin für Asyl und Migration, Henriette... Weiterlesen