Presseerklärungen
Kommunale Ratsarbeit auf rechtssichere Grundlage stellen - Öffentlichkeitsprinzip darf nicht verletzt werden
Mit Runderlass vom 23. März 2020 verfügte das Innenministerium, dass Kommunen unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemielage von einzelnen Regelungen des Kommunalverfassungsgesetzes befreit werden. Dazu gehört auch die Öffentlichkeit der Sitzungen. Stattdessen werden Entscheidungen im schriftlichen Verfahren ohne inhaltliche Beschränkungen... Weiterlesen
Ob Künstler oder Gastronom - Wer nach dem 3. Mai nicht uneingeschränkt arbeiten darf, hat Anspruch auf ein Grundeinkommen vom Land
Zur Situation von Soloselbständigen und Kleinunternehmern erklären der kulturpolitische Spreche Stefan Gebhardt und der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Während in vielen Bereichen die Geschäftstätigkeit von Selbständigen und Kleinunternehmern in absehbarer Zeit wieder anläuft, haben einige Berufsgruppen auch nach dem 3. Mai auf Grund... Weiterlesen
Sozialfonds für in Not geratene Studierende
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek spricht sich in der Corona-Krise vehement gegen die Bafög-Öffnung für alle Studierenden aus. Stattdessen will sie allen, die in der jetzigen Situation ihren Job verloren haben, ein zinsloses Darlehen anbieten. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Der Vorschlag der Bildungsministerin... Weiterlesen
Den Ausstieg aus der Krise verantwortungsbewusst gestalten
Zum Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 15. April 2020 und der Umsetzung in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Einschränkungen der letzten vier Wochen zur Eindämmung der Krise zeigen positive Wirkungen, wecken aber mit zunehmender Dauer auch Erwartungen in der Bevölkerung auf eine... Weiterlesen
Militärübung in der Altmark darf nicht stattfinden
Zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung, wonach eine Großübung mit 1400 Soldaten im Gefechtsübungszentrum Altmark noch immer nicht abgesagt ist, erklärt der friedenspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Dass es in der derzeitigen Situation überhaupt die Überlegung gibt, diese Militärübung stattfinden zu lassen, ist in vielfacher Hinsicht... Weiterlesen
Wirksamer Arbeitsschutz gegen das Corona-Virus auch in Callcentern
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die Fraktion DIE LINKE hat sich in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses für klare und verbindliche Regelungen für den Arbeitsschutz in Callcentern während der Corona-Pandemie stark gemacht. Konkret forderte sie, den Arbeitsschutz in... Weiterlesen
Neustart in den Schulen für alle Jahrgänge - zunächst im täglichen Wechsel
Nach den Empfehlungen der Leopoldina zu Exitstrategie aus dem Shutdown in der Corona-Krise, die u.a. auch die schrittweise Öffnung der Schulen betreffen, ist ein Streit um den richtigen Zeitpunkt und den richtigen Weg für die Wiederaufnahme des Unterrichts entbrannt. Es gibt unterschiedliche Vorschläge, wann und unter welchen Bedingungen der... Weiterlesen
Doppelte Benachteiligung des Abiturjahrgangs 2020 verhindern
Fast ein Jahrzehnt hat die Auseinandersetzungen um die Vorgaben für die gymnasiale Oberstufe und das im bundesweiten Vergleich unfaire Abitur in Sachsen-Anhalt gedauert, bis die Oberstufenverordnung endlich geändert wurde. Die Abiturienten des Schuljahres 2019/20 sind nun die letzten, denen noch einmal ein solches Abitur abverlangt wird.... Weiterlesen
Beschluss zur Handlungsfähigkeit des Landtages von Sachsen-Anhalt in der Corona-Krise
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt folgenden Beschluss zur Handlungsfähigkeit des Landtages von Sachsen-Anhalt in der Corona-Krise einstimmig gefasst: Handlungsfähigkeit des Landtages von Sachsen-Anhalt in der Corona-Krise Die Fraktion DIE LINKE... Weiterlesen
Aufgaben zu Hause können Lernen in der Schule nicht ersetzen
Zum Streit zwischen Eltern, Lehrkräftevertretung und Bildungsministerium über die Benotung von Leistungen, die derzeit von Schüler*innen in häuslicher Arbeit erbracht werden, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Der Bildungsminister muss zugunsten der Schüler*innen eingreifen, wenn die pädagogische... Weiterlesen