Presseerklärungen
Haushalt: LINKE stärkt Zukunftsinvestitionen
Am 11. und 12. März 2020 findet die Bereinigungssitzung zum Haushaltsentwurf 2020/2021 statt. Dazu erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Noch nie in der Geschichte des Landes wurde ein Haushalt später verabschiedet. Der Stillstand schadet dem Land. Zahlreiche wichtige Vorhaben... Weiterlesen
Schließung ist schlechtes Signal für den ländlichen Raum
Zu den Plänen des Bildungsministeriums, die Nebenstelle des Landesschulamtes in Gardelegen zum Ende des Schuljahres am 31.Juli 2020 zu schließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „In Sonntagsreden wird die Stärkung des ländlichen Raumes gern beschworen, wenn es aber um konkrete Entscheidungen und... Weiterlesen
Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten ist ein Sieg für die Demokratie
Zur Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Weiterlesen
Sachsen-Anhalt muss schnell Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen
Nachdem schon seit Monaten Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos unter katastrophalen Bedingungen ausharren müssen, hat sich die Lage erneut verschärft. Es kommt zu massiven Angriffen auf Geflüchtete. Gleichzeitig gehen griechische Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze vor. Die griechische... Weiterlesen
Kontrollmechanismen auf den Prüfstand - Betroffene und Hinterbliebene unterstützen
Die Magdeburger Volksstimme berichtet, dass es im Pathologischen Institut der Universitätsklinik Magdeburg zwischen 2016 und November 2019 zu falschen Befunden gekommen und als Konsequenz daraus im Januar dieses Jahres dem bisherigen Institutsleiter fristlos gekündigt worden ist. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und... Weiterlesen
Parlamentsreform: Antifaschismus bekommt erstmals in einem deutschen Bundesland Verfassungsrang
Im Landtag wurde heute eine umfassende Parlamentsreform verabschiedet, die die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht hat. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: „Mit der heute verabschiedeten Parlamentsreform haben wir viel erreicht. Vor allem... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 44. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung vom 26. bis 28. Februar 2020 ein: Antrag: Tag der Befreiung als Gedenk- und Feiertag (Drs. 7/5730) Mit dem Antrag verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, den 8. Mai als Tag der Befreiung zum bundesweiten Feiertag zu erklären. Entsprechend... Weiterlesen
Landesregierung und Koalition verschleiern Einnahmen in Millionenhöhe und verstoßen gegen Haushaltsrecht
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Der Bundestag und der Bundesrat haben eine Erhöhung der Mittel für den ÖPNV beschlossen. Dem Land fließen allein durch die Änderung des Regionalisierungsgesetzes in den Jahren 2020 und 2021... Weiterlesen
Grundrente: Nicht auskömmlich und zu bürokratisch
Zum Beschluss der Grundrente durch das Bundeskabinett erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: „Die vom Bundeskabinett verabschiedete Grundrente ist dem Grundsatz nach zu begrüßen. Sie verspricht jedoch mehr, als sie zu halten vermag. Statt der ursprünglich geplanten 3 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden nur noch... Weiterlesen
Wer jetzt nicht entschlossenes Handeln gegen die extreme Rechte als erste politische Priorität setzt, muss sich für deren Handeln in Verantwortung nehmen lassen
Zu dem terroristischen Anschlag mit insgesamt 11 Toten im hessischen Hanau erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Nachricht über diese Gräueltat hinterlässt uns fassungslos. Unsere Gedanken sind bei den Ermordeten und ihren Angehörigen. Wir trauern mit jenen, die Familienangehörige... Weiterlesen