Presseerklärungen
Verbleib von Lars-Jörn Zimmer in der CDU-Fraktionsführung ist ein Sprengsatz für die Koalition
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Lars-Jörn Zimmer, muss z.Zt. in Anbetracht seiner schon mehrfach geäußerten Bereitschaft, offensiv für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu streiten, sein Landesvorstandsmandat ruhen lassen. Zur Entscheidung der CDU-Fraktion, ihn dennoch in der Funktion ihres stellvertretenden... Weiterlesen
Koalition bricht mit Grundsätzen ordnungsgemäßer Haushaltsberatungen
Zu den gestrigen Beratungen des Finanzausschusses zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und speziell zu den Zuschüssen an den Landestourismusverband, erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Erneut beschließt die Koalition mehr Geld für... Weiterlesen
Koalition leistet zahnärztlicher Mangelversorgung Vorschub
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2020/21 beantragte die Fraktion DIE LINKE, ab kommendem Jahr 20 zusätzliche Studienplätze für angehenden Zahnärztinnen und Zahnärzte zu schaffen. Der ... Weiterlesen
"One Billion Rising" - weltweiter Aktionstag für den täglichen Kampf gegen Gewalt an Frauen
Zum weltweiten Aktionstag „One Billion Rising“ am 14. Februar erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt im sozialen Nahraum. Der weltweite Aktionstag „One Billion Rising“ lädt jedes Jahr am 14. Februar eine Milliarde Frauen dazu ein, raus zu gehen, zu... Weiterlesen
Koalition lehnt Unterstützung der Anglerverbände für neuen Fischbesatz ab
Zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die Koalition hat Anglerinnen und Anglern, die durch die Hitze und Trockenheit des vergangenen Sommers vor große Herausforderungen gestellt wurden, heute eine Abfuhr erteilt. Landesweit war es zu einem massiven Fischsterben gekommen, was für die... Weiterlesen
Zimmer gefährdet den Tourismus im Land
Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer erklären der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert und der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt: „Mit seiner Äußerung, für eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung offen zu sein, hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzender des... Weiterlesen
Bollwerk gegen Rechts oder mit der AfD ins Bett? Die CDU muss ihr Verhältnis zur Demokratie klären
Nach dem Wahleklat in Thüringen kündigt die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, ihren Rückzug von der Parteispitze an. Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, spricht sich offen für eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die... Weiterlesen
Regierungskoalition verhindert auskömmliche Finanzierung des Brandschutzes
Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: „Fünf Millionen Euro zahlte das Land noch im vergangenen Jahr aus den Einnahmen der vom Bund erhobenen Feuerschutzsteuer an die Kommunen des Landes aus. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Regierungskoalition sieht... Weiterlesen
Koalition lehnt Azubi-Ticket ab
Im heutigen Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Einführung eines Azubi-Tickets abgelehnt. Dazu erklären die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt und der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: „Unser Antrag auf Einführung eines Azubi-Tickets, wie es im Koalitionsvertrag steht,... Weiterlesen
Desaster für die Demokratie - FDP und CDU verhelfen AfD zur Regierungsmacht
Zum Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt. „Ausgerechnet in Thüringen fällt zum ersten Mal die Demokratie den Machtspielen von FDP und CDU zum Opfer. Der klare Wahlsieger der Thüringer Landtagswahl, Bodo Ramelow, der... Weiterlesen