Presseerklärungen
Teures Versagen der Landesregierungen
Das Urteil gegen das Land zur Zahlung von insgesamt über 6 Millionen Euro an den früheren Geschäftsführer der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) von der Osten kommt nicht überraschend. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Ursache für dieses Desaster ist aber nicht die Entlassung des Geschäftsführers in der... Weiterlesen
Gute Bildung und Gesundheitsversorgung, zukunftsweisende Mobilität, verlässliche Kommunen - DIE LINKE packt Zukunftsthemen an
Auf ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt wichtige Zukunftsthemen angepackt und den Blick auf 2021 und darüber hinaus gerichtet. In Vorbereitung des letzten Doppelhaushalts der Kenia-Koalition in dieser Wahlperiode hat die Fraktion ihre Forderungen für nachhaltige Investitionen in... Weiterlesen
Erst kein Azubi-Ticket und dann noch mehr Ungerechtigkeit unter Azubis durch neue Fahrkostenrichtlinie (RabAz)
Die Sprecherin für Arbeits- und Ausbildungsmarktpolitik Doreen Hildebrandt reagiert entsetzt über die grottenschlechte Ausführung der Fahrkostenrichtlinie (RdErl. des MB vom 01.02.2019 – 22-81626): „Eigentlich sollten durch die Richtlinie alle Azubis im Land finanziell entlastet werden, dafür stehen im aktuellen Landeshaushalt 3 Mio € zur... Weiterlesen
Bildungsmonitor 2019 zeichnet desolaten Zustand in Sachsen-Anhalt
Zu den vorliegenden Ergebnissen des Bildungsmonitor 2019 für Sachsen-Anhalt erklärt die bildungs,- kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Monika Hohmann: „Leider liegt Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern in Bildungsfragen wiederum auf einen der letzten Plätze. Es ist mehr als alarmierend. Geht es um eine... Weiterlesen
Aufregung in Grundschulen um Einschulung im kommenden Schuljahr ist unnötig!
Mit dem Beginn des neuen Schuljahres sind die Leiterinnen der Grundschulen landesweit darüber informiert worden, dass das Bildungsministerium im kommenden Schuljahr 2020/21 auf einen festen Einschulungstermin verzichten will. Hintergrund ist ein Erlass aus dem Sozialministerium an die Träger der Kindertageseinrichtungen von Mitte Mai. Dort wurde... Weiterlesen
Verzögerung der Haushaltsberatungen ist verantwortungslos
Zu den Meldungen über die Verzögerung der Beratungen in der Landesregierung zum letzten Haushalt in dieser Legislatur erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Wenn ein Finanzminister die Beratungen für den Haushalt verzögert, ist das völlig verantwortungslos. Nicht zuletzt die... Weiterlesen
Rassistische Morde in Merseburg zu DDR-Zeiten aufklären
Am Abend des 12. August 1979 kamen in Merseburg die kubanischen Vertragsarbeiter Raúl Garcia Paret und Delfin Guerra zu Tode. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (LT-Drs. 7/4625) der LINKE-Abgeordneten Henriette Quade und Kerstin Eisenreich zeigt, dass die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) bis heute keinen Anlass sieht, die Fälle... Weiterlesen
Von der Umsetzung der Pläne zum Strafvollzug noch weit entfernt
Die Landesregierung will in Sachsen-Anhalt unbedingt einen Drei-Standort-Vollzug einführen. Bis jetzt deutet jedoch alles darauf hin, dass dieses Unterfangen scheitern wird. Viel wichtiger ist für uns jedoch die Umsetzung der Einzelunterbringungen, für die es ab 01. Januar 2025 einen Rechtsanspruch geben wird. Hierzu erklären unsere justiz- und... Weiterlesen
Die Umsetzung des Seniorenpolitischen Programms der Landesregierung ist gescheitert.
Am 08. Februar 2019 haben wir eine Große Anfrage zum Seniorenpolitischen Programm „Aktiv und selbstbestimmt“ - Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 – gestellt. Aus der beschämenden Antwort geht hervor, dass Prioritäten falsch gesetzt werden und ein Jahr vor Beendigung des Programms nur rund ein Viertel aller Maßnahmen... Weiterlesen
100 Jahre sind genug – Verfassungsauftrag endlich wahrnehmen
Anlässlich des 100jährigen Jubiläums der Weimarer Reichsverfassung und der immer intensiver werdenden Diskussionen um die Staatskirchenleistungen erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Am 11. August 1919 trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatskirchenleistungen ist jedoch nach 100... Weiterlesen