Presseerklärungen
Gelebte Solidarität - Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE besuchen die Islamische Gemeinde in Aschersleben
Nach dem Brandanschlag auf einen muslimischen Gebetsraum in Aschersleben braucht es gelebte Solidarität. Aus diesem Grund werden Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE – unter anderem Doreen Hildebrandt und Wulf Gallert – die betroffene islamische Gemeinde Aschersleben am Freitag, dem 20. September 2019, um 14 Uhr, besuchen und sich vor Ort ein... Weiterlesen
Anschlag auf muslimischen Gebetsraum in Aschersleben - wo bleibt die Reaktion der Landesregierung?
Zum Anschlag auf einen muslimischen Gebetsraum in Aschersleben erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Nicht zum ersten Mal werden Muslime in Sachsen-Anhalt und ihre Gebetsstätten Opfer von Gewalttaten. Die Brandstiftung in Aschersleben erinnert uns an die Angriffe auf die Moschee in Halle vor zwei Jahren. Erschreckend ist – neben... Weiterlesen
Nichts Neues in Sachen Oury Jalloh - Tätigkeit der Sachverständigen bleibt Illusion
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden heute die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung über den aktuellen Sachstand im Fall Oury Jalloh informiert. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Bereits zu Beginn des Jahres mussten wir feststellen,... Weiterlesen
Unwürdige und unvertretbare Arbeitsverhältnisse - Solidarität mit den Mitarbeiter*innen bei Tönnies
Zu den aktuellen Medienberichten über schlechte Arbeitsbedingungen von Schlachthofmitarbeiter*innen in Weißenfels erklären der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Höppner und die regionale Abgeordnete für den Burgenlandkreis, Katja Bahlmann: „Die Vorwürfe von Arbeiter*innen beim Schlachthof Tönnies in Weißenfels wiegen schwer. Im Raum steht, ... Weiterlesen
Wenn der Kuchen fehlt, freut man sich über den Krümel
Zur heutigen Pressekonferenz des Staatsministers Robra zur Nutzung der EU-Förderprogramme in Sachsen-Anhalt erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Seit Beginn der Wahlperiode häufen sich Meldungen über die Probleme beim Mittelabfluss der Strukturfondsmittel für Sachsen-Anhalt in der Förderperiode 2014 bis 2020. Es geht um etwa 3 Mrd.... Weiterlesen
Dem Steuerzahlerbund in Sachsen-Anhalt fehlen Sachkenntnis und historische Bildung
Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalts am Neubau einer Synagoge in Magdeburg erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Die heute veröffentlichte Kritik des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt am Vorhaben, eine Synagoge in Magdeburg zu errichten, strotzt vor Unkenntnis in der Sache und ist auch politisch falsch.... Weiterlesen
Schwarz-blaue Machtfantasien der CDU in Sachsen-Anhalt schaden nicht nur der Demokratie, sondern auch der Wirtschaft
In einer aktuellen Presseinformation fordert die Landesarbeitsgemeinschaft der sachsen-anhaltischen IHKn „fruchtlose politische Gedankenspiele im Kielwasser der Wahlergebnisse in anderen Bundesländern zu unterlassen“ und zeigt sich besorgt über die Signale aus Teilen der CDU, sich für eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD zu öffnen. Dazu... Weiterlesen
Sozialministerium vernachlässigt Kontrolle von Auslandsprojekten für Kinder und Jugendliche
Nach Berichterstattung der Volksstimme vom 31. August über Misshandlungen Jugendlicher aus Sachsen-Anhalt im Wohnprojekt „Maramures“ in Rumänien erklärt die jugendpolitische Sprecherin Kristin Heiß: Bereits im Mai 2019 stellte die Fraktion DIE LINKE nach einem Bericht im Landesjugendhilfeausschuss zum Thema Auslandsunterbringungen eine Kleine... Weiterlesen
Weißer Rauch über dem Wissenschaftsministerium
Zum Kompromiss der Koalitionsfraktionen für ein neues Hochschulgesetz erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Zweieinhalb Jahre wurde der Öffentlichkeit die Novellierung des Landeshochschulgesetzes versprochen. Nun nimmt die Debatte endlich Fahrt auf. Es gibt durchaus Punkte in diesem Kompromiss, die zu begrüßen sind. Endlich... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen der 37. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Inititiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung vom 28. bis 30. August 2019 ein: Antrag: Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten (Drs. 7/4772) Die technologische Umstellung der Automobilbranche ist unaufhaltsam. Sie ist Folge der industriellen, ökologischen und... Weiterlesen