Presseerklärungen
Mordfall Lübcke: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen. Rechter Terror ist real
Nach Medienberichten häufen sich die Anzeichen, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke könnte von einem rechtsextremen Täter getötet worden sein. Laut aktuellen Meldungen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachtes, es könnte sich um ein rechtsterroristisches Verbrechen handeln, übernommen. Dazu erklärt die... Weiterlesen
Dem Fachkräftemangel in der Pflege innovativ begegnen
Die Fraktion DIE LINKE bringt zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag ein, der dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnet und die Landesregierung unter anderem auffordert, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Pflegevollkaskoversicherung einzusetzen. Dazu erklären die Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik, Doreen... Weiterlesen
Verkehrswende gebraucht, die diesen Namen verdient
Zu den 6500 Kilometer bundesweiter Stilllegungen von Bahnstrecken erklären die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: "Innerhalb von 30 Jahren wurden 10 Prozent der Bahnstrecken in der Bundesrepublik Deutschland stillgelegt. Davon entfallen 40 Prozent auf Ostdeutschland. Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
Besserer Kinderschutz braucht Ressourcen und gutes Personal
Anlässlich der kürzlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik zur Gewalt an Kindern erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die deutsche Kinderhilfe berichtet, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2018 136 Kinder gewaltsam zu Tode gekommen sind. Fast 80 Prozent von ihnen waren zum Zeitpunkt... Weiterlesen
Keine Rechtsaußen-Regierung für Sachsen-Anhalt! LINKE fordert Neuwahlen!
Zu den Plänen in der CDU-Fraktion, das Land bei einem Scheitern der Kenia-Koalition doch noch von rechtsaußen zu regieren und sich in einer Alleinregierung von der AfD tolerieren zu lassen, erklären der Landesvorsitzende, Andreas Höppner und der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann: „Nun ist die Katze aus dem Sack. Was schon längst erwartet wurde... Weiterlesen
Mietschulden spiegeln die soziale Lage in Ostdeutschland wider
Anlässlich der der Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Zunahme von Mietschulden, insbesondere in Ostdeutschland, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Henke: "Ostdeutschland verliert strukturell weiter den Anschluss an die alten Bundesländer. Die unbezahlten Mieten werden zunehmend... Weiterlesen
Nachausschreibung des Bildungsministeriums ist hilflos und eine Farce
Das Bildungsministerium hat 170 Lehrerstellen aus der Stellenausschreibung vom 18. Februar 2019 am 28. Mai 2019 noch einmal ausgeschrieben, weil sie unbesetzt geblieben sind. Die Nachausschreibung ist nur für wenige Tage offen. Bewerbungsschuss ist bereits der 03. Juni 2019, das sind gerade einmal 3 Arbeitstage über das verlängerte... Weiterlesen
Die Kenia-Koalition ist eine permanente Regierungskrise
Zu den heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsfraktionen während der letzten Landtagsdebatte und den daraus folgenden Positionierungen von SPD und Bünd-nis90/Die Grünen erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die ständigen Provokationen und Demütigungen der CDU gegen ihre Koalitionspartner SPD und Bündnis90/Die Grünen... Weiterlesen
Staatsanwaltschaft Halle auf dem rechten Auge blind?
Zur Mitteilung des Innenministeriums, dass in Sachsen-Anhalt nicht veranlasst wird, NPD-Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Das Innenministerium argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft Halle die Plakate strafrechtlich geprüft habe und zu der... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 34. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 22. bis 24. Mai 2019 ein: Antrag: Musikschulen müssen für jede und jeden zugänglich bleiben! (Drs. 7/4286) Im Ergebnis einer Großen Anfrage und entsprechender Antwort der Landesregierung zur Situation der Musikschulen in Sachsen-Anhalt,... Weiterlesen