Presseerklärungen
Weitere Widersprüche bei der Stendaler Wahlfälschung
Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschungsaffäre in Stendal erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „Die heutigen Zeugenvernehmungen im 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ergaben weitere Widersprüche im Bereich der Polizei bezüglich der Einbindung in das... Weiterlesen
Strukturwandel im mitteldeutschen Revier - Chancen, Perspektiven und Handlungsbedarf
Der Strukturwandel und insbesondere die Folgen für die Menschen und die Wirtschaft sind nicht erst seit dem Abschlussbericht der "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" in Sachsen-Anhalt Thema vieler Diskussionen und auch von Debatten im Landtag sowie in den betroffenen Regionen im Süden des Landes. Vor diesem Hintergrund waren... Weiterlesen
Landesregierung muss ihrer Verantwortung beim Strukturwandel endlich gerecht werden
Zum MZ-Artikel "Förderung vom Bund auf der Kippe - Alleingang bei Bahn-Ausbau gefährdet ganzes Projekt" erklärt die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: Das Beispiel der unabgestimmten Vorgehensweise bei der Entwicklung der Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera mit Bundesmitteln zum Strukturwandel verdeutlicht die Planlosigkeit der... Weiterlesen
Auswertung der Großen Anfrage "Musikschulen im Land Sachsen-Anhalt"
Musikschulen erfüllen als öffentliche Bildungseinrichtungen eine bedeutende kultur- und bildungspolitische Aufgabe in den Städten, Kreisen und Gemeinden. Als wichtiger Partner anderer Kultur-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen leisten sie einen Beitrag zur kommunalen Daseinsvorsorge. Seit dem 17. Februar 2006 gilt das Gesetz zur Förderung und... Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE fordert staatlichen Sonderfonds für kommunale Schwimmbäder
Kurz vor Eröffnung der Badesaison in Sachsen-Anhalt sorgt eine Antwort der Landesregierung zu den Schwimmbädern im Land für getrübten Badespaß. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzene Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Seit dem Jahr 2000 wurde jedes fünfte Schwimmbad in Sachsen-Anhalt geschlossen. Der... Weiterlesen
Kinder ohne Gewalt erziehen - Unterstützung und Hilfe gewährleisten
Zum Tag der gewaltlosen Erziehung am 30. April erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Der 30. April erinnert jedes Jahr an Kinder, die Gewalterfahrungen in ihren Familien machen. Er ist Botschaft und Mahnung an Erwachsene und Eltern, ihre Kinder ohne Gewalt großzuziehen. Der Kinderschutzbund weist darauf hin, dass... Weiterlesen
Keinen Wahlkampf auf dem Rücken einer geschützten Tierart
Zu den Umfragen, mit denen die CDU-Fraktion ein Stimmungsbild zum Thema Wolf erheben wollte, erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: Die Fraktion DIE LINKE fordert die CDU-Fraktion auf, den Wahlkampf auf dem Rücken der geschützten Tierart Wolf einzustellen. Die selbsterstellte Umfrage ist tendenziös und populistisch. Sie dient eher... Weiterlesen
Kinderarmut - das nach wie vor unterschätzte Problem
Zum heutigen Artikel „Jedes fünfte Kind im Land braucht Hartz IV“ in der Magdeburger Volksstimme erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, Monika Hohmann: „Kinderarmut ist ein nach wie vor unterschätztes Problem. In der Gesellschaft wird es kaum wahrgenommen und damit... Weiterlesen
Mario Lehmann: Gefährlicher Umgang mit Waffen
Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung liegen dieser Fotos des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, vor, die ihn in Polizeiuniform mit einem Patronengürtel sowie einem Maschinengewehr zeigen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „In der extremen Rechten... Weiterlesen
Landesregierung muss an die Einnahmen ran, statt die letzten Notgroschen zur Rettung der Koalition zu verteilen
Zum heute vorgestellten Haushaltsabschluss 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Der Jahresüberschuss von 314 Millionen Euro ist Ergebnis einer mangelnden Investitionsfähigkeit der Landesregierung. Ein Drittel der geplanten und notwendigen Investitionen konnten im Jahr 2018 nicht umgesetzt werden. Im Schatten der Rücklagen... Weiterlesen