Presseerklärungen
»Fridays for Future« verdient Wertschätzung und den politischen Dialog
Seit November 2018 finden in immer mehr Ländern freitags Streiks der Schülerinnen und Schüler für einen besseren und konsequenten Klimaschutz statt. Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt wird die Bewegung bei der kommenden Landtagssitzung zum Gegenstand eines Antrags machen und den Landtag zu einer Positionierung auffordern. Dazu... Weiterlesen
Auswertung der Großen Anfrage „Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt“
Jährlich steigt in Sachsen-Anhalt die Zahl der Kinder, die in Pflegefamilien aufgenommen werden. Mit ihrer Großen Anfrage an die Landesregierung „Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt“ hat die Landtagsfraktion DIE LINKE unter anderem Hintergründe zu den Ursachen, den Herkunftsfamilien und zur Lebenssituation von Kindern in Pflegefamilien hinterfragt.... Weiterlesen
Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform ist schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit im Netz
Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur EU-Urherberrechtsreform erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: "Das Abstimmungsergebnis ist eine Niederlage für Meinungsfreiheit und Kreativität aber sie ist nicht das Ende der Auseinandersetzung. Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, einer Richtlinie zuzustimmen, die... Weiterlesen
Es geht um den Schutzraum Schule
Die Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob die Einstellung der Ermittlungen gegen einen 18jährigen Berufsschüler wegen des Zeigens des Hitlergrußes im Klassenzimmer durch die Staatsanwaltschaft Halle möglicherweise rechtsfehlerhaft war. Dabei soll genauer untersucht werden, ob das Klassenzimmer als öffentlicher Raum anzusehen war. Dazu erklärt... Weiterlesen
Kompromisslösung der Bundesregierung zu Paragraph 219a fällt bei Anhörung durch
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des... Weiterlesen
Rechte von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren wahren und stärken
Wie können Interessen und das Wohl von Kindern und Jugendlichen in familiengerichtlichen Verfahren angemessen gewahrt werden? Hierzu wird die Fraktion DIE LINKE zum kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Im Gegensatz zu Erwachsenen können sich von Trennung betroffene Kinder... Weiterlesen
Es geht um nichts Geringeres als um die Meinungsfreiheit im Internet
Zur heutigen Abschaltung der deutschen Wikipedia-Seiten und den angekündigten Demonstrationen am 23. März 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform, erklären der europapolitische Sprecher Wulf Gallert und die stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Janina Böttger: „Der Entscheidungsprozess zur EU-Richtlinie zum... Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge: CDU-Fraktion hält an Zwangsbeiträgen fest - Koalition handlungsunfähig
Die CDU-Fraktion bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Bei den seit langem im Land heiß diskutierten Straßenausbaubeiträgen gibt es nun eine abrupte Wende. Nachdem die CDU-Fraktion in letzter Zeit fast jede Woche eine neue Sau durchs Dorf trieb, bricht sie... Weiterlesen
Verkehrswachten müssen stärker unterstützt werden
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten aktuellen Verkehrsunfallbilanz, nach der die Zahl der Verkehrstoten angestiegen ist, erklären der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke und die Abgeordnete Doreen Hildebrandt als Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr: „Die Fraktion DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung, die... Weiterlesen
Bewerberlage auf Lehrerstellen ist alarmierend - Neuausrichtung der Lehrerausbildung gebraucht
Nach jüngsten Berichten zur aktuellen Lehrereinstellungsrunde erklärt die bildungspolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die Bewerberlage auf die aktuelle Ausschreibungsrunde zur Besetzung von Lehrerstellen ist höchst alarmierend und zeichnet ein noch kritischeres Bild als gedacht. Die Fraktion DIE LINKE fordert endlich ein konsequentes Handeln... Weiterlesen