Presseerklärungen
Rücklagen sinnvoll nutzen - aber nicht für Regierungswünsche
Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung „Griff nach dem Notgroschen“ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Finanzminister Schröder plündert das Sparschwein und verplant künftige Einnahmen. Offensichtlich beginnt man schon jetzt, Geschenke zu verteilen, um sich in der kommenden Legislaturperiode die Macht zu sichern.... Weiterlesen
Parité-Gesetz ist entscheidender Schlüssel zu tatsächlicher Gleichberechtigung
Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentages erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: "Im August 1910 initiierte die Sozialistin Clara Zetkin den Internationalen Frauentag als Initiative für Gleichberechtigung, das Frauenwahlrecht sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen.... Weiterlesen
Schulen ohne Abitur zahlen die Zeche für den Lehrermangel
Der ausbleibende Erfolg in Amtszeit von Bildungsminister Tullner bei der Neueinstellung von Lehrkräften kommt die Schulen immer teurer zu stehen. Vor allem in den Schulen, die nicht zum Abitur führen, sinkt der Lehrkräftebestand bei gleichzeitig steigenden Schülerzahlen und führt damit zu der im Vergleich der Schulformen mit Abstand schlechtesten... Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge - CDU auf dem Holzweg
Zum Vorschlag der CDU hinsichtlich der Straßenausbeiträge in Sachsen-Anhalt erklärt die Abgeordnete Kerstinn Eisenreich: "Krampfhaft klammert sich die CDU Sachsen-Anhalt an die Erhebung mittlerweile bundesweit umstrittener Straßenausbaubeiträge. Ihr Vorschlag, dass das Land für soziale Härtefälle einen Teil der Kosten übernimmt, ist weder... Weiterlesen
Kenia-Koalition verhindert Entlastung von Kommunen
Die Kenia-Koalition lehnte heute im Landtag den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Bundesentlastungen an Kommunen weiterleiten“ ab. Hierzu erklärte der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Der Bund beschloss 2016, die Kommunen ab 2018 dadurch zu entlasten, dass die Umsatzsteueranteile an die Länder mit der Maßgabe der Weitergabe an die Kommunen... Weiterlesen
CDU muss Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge endlich freigeben
Zum heutigen Beitrag in der Volksstimme „CDU befasst sich auf Klausurtagung in der nächsten Woche erneut mit den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen“ erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: "Nachdem Bayern im Juni 2018 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat und auch andere Bundesländer dieses Ziel verfolgen, ist das Thema in Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
Finanzierungsdefizite bei Hochwassermitteln klären - Kommunen nicht im Regen stehen lassen
Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung „Das dicke Ende nach der Flut“ erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Mit Beunruhigung und Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das von Bund und Ländern bereitgestellte Paket von 2,3 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um... Weiterlesen
Vielfältiges Medienangebot erhalten - Belegschaftsmodell kann eine Lösung sein
Zu Medienberichten, wonach die DuMont-Mediengruppe den Verkauf ihrer Regionalzeitungen – inklusive der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung - prüft, erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Die Meldungen zeugen von einer bedrohlichen Entwicklung. Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sondern auch die Angebote der... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE: Parlamentarische Initiativen zur 31. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 28. Februar und 1. März 2019 ein: Antrag: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Drs. 7/3970) Vor 14 Jahren, am 7. Januar 2005, verbrannte Oury Jalloh in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers. Brand- und Todesursache... Weiterlesen
Novelle des Landeshochschulgesetzes: Weit ausgeholt - doch nur kurz gesprungen
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten und zur Anhörung freigegebenen Novelle des Landeshochschulgesetzes für Sachsen-Anhalt erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Schon lange war die Novelle des Hochschulgesetzes versprochen – jetzt kommt bei der Landesregierung endlich Bewegung in die Sache. Leider hat der langwierige... Weiterlesen