Presseerklärungen
Die Aufstockung der institutionellen Förderung für den Landestourismusverband erfolgt ohne Konzept und inhaltliche Begründung
Zur gestrigen Haushaltsentscheidung erklären der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Während die Fraktion DIE LINKE die zusätzliche Finanzierung von regionalen Tourismusverbänden in Höhe von insgesamt 300.000 Euro ausdrücklich befürwortet, kritisieren wir die Entscheidung, dem... Weiterlesen
Ausbildungsvergütung für betrieblich-schulische Gesundheitsberufe fällt in Sachsen-Anhalt aus
Die Gewerkschaft ver.di konnte für die Auszubildenden in den betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen eine Einigung über die erstmalige Zahlung von Ausbildungsvergütungen erzielen. Diätassistent*innen, Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen, medizinisch-technische Assistent*innen und Physiotherapeut*innen sollen danach erstmals eine... Weiterlesen
Schulsozialarbeit muss bis mindestens 2022/23 finanziert werden
Seit mehr als zwei Jahren wird auf Initiative der Fraktion Die LINKE im Landtag und im Bildungsausschuss über die bisher ungesicherte Perspektive für das mit EU-Geldern in den letzten zehn Jahren in Sachsen-Anhalt erfolgreich aufgebaute Angebot von Schulsozialarbeit diskutiert und gestritten. Mit Blick auf die heute zu Ende gehenden... Weiterlesen
Still ruht der See - Index der Gleichberechtigung in Deutschland stagniert
Laut der aktuellen Studie des Weltwirtschaftsforums herrscht in Deutschland Stillstand beim Thema Gleichberechtigung. Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Deutschland rutscht im jährlichen Index des Weltwirtschaftsforums um zwei Plätze auf Rang 14 ab. Bei der ersten Erhebung von 2006 lag die Bundesrepublik... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 29. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 18. und 19. Dezember 2018 ein: Antrag: Rentenungerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen beseitigen (Drs. 7/3710) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt darauf ab, die nach wie vor bestehende Rentenungerechtigkeit für in der DDR... Weiterlesen
Geruchsbelästigung in Teutschenthal ist unerträglich - Behörden müssen nun handeln
Zum heutigen Vor-Ort-Termin der Ausschüsse für Petitionen, Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie Umwelt in Teutschenthal erklären die Abgeordneten und Mitglieder des Umweltausschusses Kerstin Eisenreich und Hendrik Lange: „Der Vor-Ort-Termin in Teutschenthal hat die Beschwerden der Anwohner*innen bestätigt und nochmals eindrücklich... Weiterlesen
Haushaltsberatungen 2019 mit einer starken LINKEN Alternative
Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Beratungen für den Haushalt 2019 zur kommenden Landtagssitzung erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Die Fraktion DIE LINKE ist in diesen Haushalt mit einem umfangreichen Forderungspaket für... Weiterlesen
Lehrerausbildung hinkt Anforderungen hinterher - Empfehlungen der Experten werden ignoriert
Die Universitäten des Landes bilden weiterhin deutlich zu wenige Lehrkräfte aus und diese z.T. auch weiterhin am Bedarf vorbei. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die LINKE zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zum längerfristigen Lehrkräftebedarf hervor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und... Weiterlesen
Koalition legt sich nicht fest - Beginn der Arbeit der Sonderberater weiter unklar
Im Frühsommer dieses Jahres kündigten CDU, SPD und Grüne vollmundig an, sobald die Generalstaatsanwaltschaft entschieden hat, ob ein weiteres Verfahren im Fall Oury Jalloh geführt wird, sollten Sonderermittler eingesetzt werden. Bereits die Einsetzung verzögerte sich damals immer wieder. Heute nun verschoben CDU, SPD und Grüne erneut den... Weiterlesen
Hebammenfonds ist wichtiger Schritt zur Entlastung der Hebammen und Entbindungspfleger
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einem Antrag über das Einrichten eines „Hebammenfonds“ zugestimmt, der in Wort und Inhalt gleichlautend auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zurückgeht. Dazu erklärt Dagmar Zoschke, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt: Weiterlesen