Presseerklärungen
Rechtsterroristische Netzwerke bedrohen Sicherheit und Freiheit
Zu den gestern bekannt gewordenen Durchsuchungen gegen Beschuldigte, die einen deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan - auch in Sachsen-Anhalt - gebildet haben sollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Dass in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt offensichtlich Ableger des Ku-Klux-Klan existieren, ist seit langem,... Weiterlesen
Weniger Geld und bisher keine konkreten Vorschläge zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Kohlerevier
Zu den Ergebnissen des Kohlegipfels der Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer und der Bundeskanzlerin erklären Kerstin Eisenreich und Andreas Höppner: „20% - diesen Anteil sollte das Mitteldeutsche Revier ursprünglich von der Bundesförderung für den Strukturwandel aufgrund des Ausstiegs aus der Braunkohle erhalten. Nach dem Gipfel der... Weiterlesen
Ernsthafte Diskussion um ein zweites Referendum zum Brexit nötig
Zur gestrigen Abstimmung im britischen Unterhaus zum Brexit erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Das Desaster der konservativen Regierung im britischen Unterhaus war absehbar und verringert die Möglichkeiten für eine vernünftige Schadensbegrenzung beim Brexit. Festzuhalten bleibt, dass es in diesem Prozess nur Verlierer geben... Weiterlesen
Sanktionen bei Hartz IV-Bezug sind nach wie vor ein Skandal
Heute berät der Bundesgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im Hartz-IV-Bezug. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Wieder befasst sich die Justiz mit einem Problem, das politisch gelöst werden muss. Im Rahmen von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängern kürzt das Land Sachsen-Anhalt im Schnitt... Weiterlesen
Machtkampf in der AfD eskaliert - weniger rechtsextrem wird sie dadurch nicht
Nach den Äußerungen der letzten Tage war absehbar, dass André Poggenburg keine Zukunft in der AfD haben wird. Mit weiteren Gleichgesinnten hat er offenbar schon von langer Hand die Gründung einer noch radikaleren Partei vorbereitet und entsprechend jetzt die AfD verlassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Schon seit... Weiterlesen
Organisierte Kriminalität gegen die Demokratie
Zum Hacker-Angriff auf demokratische Politiker Sachsen-Anhalts erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: "Wer immer die Kriminellen sind, die hinter dem Hacker-Angriff auf zahlreiche Politiker Sachsen- Anhalts stehen, eine Absicht ist erkennbar: Demokraten sollen eingeschüchtert werden, die AfD wird verschont. Für meine... Weiterlesen
AfD für Abschaffung des Solidaritätszuschlages - Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Bevölkerung
Die AfD hat sich über Monate hinweg gemeinsam mit der FDP im Bundestag vehement für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages eingesetzt. Letztlich ist sie damit am Verantwortungsbewusstsein der anderen Parteien gescheitert. Zu diesem Vorgehen, mit dem sich die AfD gegen die weitere Unterstützung für den Aufbau Ost wendet, erklärt der... Weiterlesen
Katastrophales Zeugnis des UN-Sozialrats: Kampf gegen Kinderarmut und für bessere Pflege muss weitergehen
Laut Medienberichten wirft der UN-Sozialrat Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Unter anderem werden entwürdigende Lebensbedingungen für ältere Menschen, auch in bestimmten Pflegeheimen, sowie das Problem der Kinderarmut, von der 2,55 Millionen Kinder in Deutschland betroffen sind, aufgeführt. Dazu... Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt Bündnis für Schulsozialarbeit
Das mit EU-Fördermitteln über viele Jahre sehr erfolgreich aufgebaute System der Schulsozialarbeit soll auch über das Ende der Förderperiode im Jahr 2020 nachhaltig und flächendeckend in den Schulen des Landes verankert werden. Dafür setzt sich ein breites Aktionsbündnis aus Organisationen der Schüler*innen und Eltern sowie der Beschäftigten und... Weiterlesen
Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen nicht weiter auf die lange Bank schieben!
Nach wie vor besteht eine eklatante Rentenungerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen. Daher hat die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt im Dezember-Plenum einen Antrag gestellt, der darauf abzielt, hier schnellstmöglich Gerechtigkeit herzustellen.Dazu erklärt Katja Bahlmann, renten-, senioren- und ostpolitische Sprecherin der... Weiterlesen