Presseerklärungen
LINKE fordert mehr Ideen und Engagement gegen Lehrkräftemangel
Angesichts des stetig sinkenden Bildungsangebotes in den öffentlichen Schulen aufgrund fehlender Lehrkräfte legt die Fraktion die LINKE dem Landtag in der nächsten Sitzung ein Maßnahmepaket zur „Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2018/19“ vor. Die anhaltenden Proteste von Eltern und haarsträubende Berichte über planmäßig... Weiterlesen
Mehr Mittel für gemeindenahe psychiatrische Versorgung - Mehr Studienplätze für Medizinstudent*innen
Zur Veröffentlichung des 25. Jahresberichtes des Psychiatrieausschusses und dem Vorschlag der Ministerin für Arbeit und Soziales, eine Landarztquote einzuführen, erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Ein Schwerpunkt des 25. Jahresberichts des Psychiatrieausschusses ist die Problematik der Zwangsmaßnahmen in... Weiterlesen
Geplante Investitionen in Fahrrad-Infrastruktur sind nichts anderes als Schönfärberei
Laut heutigem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung will Sachsen-Anhalts Landesregierung Kommunen dazu verpflichten, mehr Geld in die Fahrrad-Infrastruktur zu investieren. Ab 2020 soll erstmals eine Pflichtquote gelten, nach der Kommunen mindestens acht Prozent der Verkehrsgelder in den Radverkehr stecken müssen. In einem ersten Schritt waren 2016... Weiterlesen
Mangel an ostdeutschen Führungskräften in höchsten Verwaltungsebenen - Landesregierung muss Ungleichgewicht mit politischen und strukturellen Maßnahmen begegnen
In den höchsten Ebenen der Verwaltung in Sachsen-Anhalt mangelt es an ostdeutschen Führungskräften. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva von Angern und Kristin Heiß hervor. Dazu erklären beide: "Der Anteil ostdeutscher Führungskräfte in den höchsten Ebenen der Verwaltung ist nach wie vor... Weiterlesen
Denunziantenplattform ist unanständig und verantwortungslos
Zu der Ankündigung der AfD, bundesweit in den Ländern Online-Plattformen einzurichten, auf denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrer denunzieren können, wenn diese sich in der Schule politisch äußern, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: "Die Ankündigung der AfD, bundesweit Schülerinnen und Schüler... Weiterlesen
Erklärung zur Veranstaltung mit Annette Groth am 13. Oktober 2018 in Magdeburg
Am 13. Oktober 2018 wird in Magdeburg eine Veranstaltung des sogenannten Freidenker-Verbands mit Annette Groth, ehemalige MdB DIE LINKE, unter dem Titel »Umdefinition des Antisemitismus?« stattfinden. Verschiedentlich wurden wir gebeten, diese Veranstaltung zu bewerben. Dazu erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von... Weiterlesen
Kampagne der AfD gegen Miteinander e.V. ist ein billiges Ablenkungsmanöver
Zu den von Poggenburg (AfD) erhobenen Vorwürfen gegen Miteinander erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Weiterlesen
Drastische Erhöhung der Elternbeiträge bei Musikschulen verhindern
Zu den im Landeshaushalt 2019 vorgesehenen Geldern zur Förderung der Musikschullandschaft Sachsen-Anhalts erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt: Weiterlesen
Rückforderungen überprüfen – gütliche Regelung im Sinne der Betroffenen
Zu den gegenwärtigen Rückforderungen der Investitionsbank gegen EmpfängerInnen von Hochwasserhilfen für private Haushalte erklären die Abgeordneten Kerstin Eisenreich und Wulf Gallert, die dazu eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung stellten (Drs. 7/3393): „Nach Medienberichten gab es in den letzten Wochen und Monaten mehrere... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen der 26. Sitzungsperiode
Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 27. und 28. September 2018 ein: Einsetzung einer Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!" (Drs. 7/3003) Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt, wie auch die... Weiterlesen