Presseerklärungen
Sofortiger Einlagerungssstopp für Grube Teutschenthal
Im heutigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung fand ein Fachgespräch zur andauernden Geruchsbelästigung in der Grube Teutschenthal statt. Anwesend waren Vertreter der Betreiberfirma GTS Grube Teutschenthal, der „Bürgerinitative gegen eine Giftmüllregion Halle e. V. “, des Landesamtes für Bergwesen und Geologie sowie... Weiterlesen
Freigestellte Chef-Pressesprecherin der Stiftung Bauhaus ein Bauernopfer? - DIE LINKE fordert Aufklärung von der Landesregierung
Laut Berichten der Mitteldeutschen Zeitung hat die Stiftung Bauhaus im Zuge der Diskussion um das abgesagte Konzert der Punk-Band Feine Sahne Fischfilet ihre Chef-Pressesprecherin von ihren Aufgaben freigestellt. Dazu erklärt der medien- und kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Die Freistellung der Chef-Pressesprecherin wirkt befremdlich.... Weiterlesen
Personalmangel rächt sich in der Forstwirtschaft
Zur drohenden Zahlungsunfähigkeit des Landesforstbetriebes erklärt die forstpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Sturmschäden, der Befall mit Schädlingen und die langanhaltende Dürre haben den Wäldern in den letzten anderthalb Jahren schwer zugesetzt. Die nun drohende Zahlungsunfähigkeit des Landesforstbetriebes Sachsen-Anhalt und... Weiterlesen
Ein Naturkundliches Museum wäre eine Chance für die Uni und die Stadt Halle
Die Fraktion DIE LINKE hat zur aktuellen Landtagssitzung den Antrag „Den Naturwissenschaftlichen Sammlungen der Martin-Luther-Universität einen angemessenen Rahmen geben“ auf die Tagesordnung gebracht. Dazu erklärt der Sprecher für Hochschul- und Wissenschaftspolitik, Hendrik Lange: „Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg beherbergt eine... Weiterlesen
Fall Oury Jalloh: Dass Sonderberater nicht arbeiten, bleibt problematisch
Heute führte die Initiative Oury Jalloh und die von ihr ins Leben gerufene Unabhängige Internationale Untersuchungskommission eine Pressekonferenz in Berlin durch, bei der sie betonte, dass im Fall Oury Jalloh von einem Komplex auszugehen ist und auch die Todesfälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann beleuchtet wurden. Dazu erklären die... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 27. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 24. und 25. Oktober 2018 ein: Aktuelle Debatte: Eingriffe in Programmhoheit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in die Kunstfreiheit sind demokratiefeindlich und grundgesetzwidrig (Drs. 7/3495) In der Programmreihe ZDF@Bauhaus, in... Weiterlesen
Wahlfälschungsaffäre Stendal: Die These vom Einzeltäter Holger Gebhardt ist nicht mehr zu halten
Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschungsaffäre in Stendal erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „In seiner Zeugenvernehmung belastete Holger Gebhardt heute maßgebliche CDU-Funktionäre des Kreisverbandes Stendal: Nach der Aussage von Holger Gebhardt fragte der... Weiterlesen
KiFöG-Novelle: Anzuhörende gegen 8-Stunden-Anspruch
Zur gestrigen Anhörung im Sozialausschuss zur Novelle des Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Nahezu alle der gestern im Sozialausschuss geladenen Anzuhörenden sprachen sich u.a. gegen die geplante Einführung eines achtstündigen Rechtsanspruches für Kinder, deren Eltern z.B. arbeitslos... Weiterlesen
Eingriffe in Programmautonomie, Kunst- und Medienfreiheit entschieden zurückweisen
Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Artikel zur Kritik des Regierungssprechers an einem geplanten Konzert im Rahmen der Reihe ZDF@Bauhaus erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Die Band Feine Sahne Fischfilet bezieht dezidiert Stellung gegen alte und neue... Weiterlesen
Lebensperspektiven verbessern – demokratische Strukturen stärken
Zur Bilanz der ersten Hälfte der 7. Wahlperiode erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Fraktion DIE LINKE hat in der laufenden Wahlperiode viel auf den Weg gebracht. Sei es der kontinuierliche Einsatz für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Initiative für eine Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung oder die... Weiterlesen