Presseerklärungen
Giftmüllgrube Brüchau: Jahrelang Informationen vorenthalten?
Laut heutiger Meldung der Volksstimme unter dem Titel „Keine Frage der Finanzen“, gab Ministerpräsident Reiner Haseloff am Rande der Kabinettssitzung in Gardelegen bekannt, dass zur Giftmüllgrube Brüchau inzwischen alte Stasiakten und Gesundheitsakten mit interessanten Informationen eingesehen werden konnten. Dazu erklärt der Abgeordnete im... Weiterlesen
Grube Teutschenthal: Einmalige Messungen nicht ausreichend - Langzeitwirkungen prüfen
Zu den heutigen Berichten über die Messungen des Landesbergamtes bei der Grube Teutschenthal erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die Aussagen des Landesbergamtes, dass bei den Messungen keine akuten Gefahren für die Anwohner*innen bestünden, beruhigen wenig. Die Menschen vor Ort klagen seit Monaten über Beeinträchtigungen durch... Weiterlesen
Minister Tullner schafft Schweigekartell zur Unterrichtsversorgung
Auch drei Wochen nach Schuljahresbeginn weigert sich Bildungsminister Tullner, aktuelle Angaben zur Unterrichtsversorgung in den öffentlichen Schulen zu machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: ... Weiterlesen
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Wenn es die SPD ernst meint, kann sie mit Unterstützung rechnen
Zur heute seitens der SPD-Fraktion verkündeteten Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Die Fraktion DIE LINKE hat die Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, bereits im Ergebnis ihrer Sommerklausur im August erhoben. Daher freuen wir uns über die unerwartete Zustimmung zu... Weiterlesen
Auswertung der Großen Anfrage "Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt": Landesmittel erhöhen, Theaterpädagogik sichern
Die massiven Kürzungen von Landesmitteln beim Abschluss der Theater- und Orchesterverträge 2013/2014 führten zu erheblichen strukturellen Veränderungen bei einer Vielzahl der bestehenden Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt. Im Sinne einer tragfähigen und qualitativ hochwertigen Theater- und Orchesterlandschaft über das Jahr 2019 hinweg stellte... Weiterlesen
Kommunalpolitisches Grundsatzpapier: Wichtige Chancen vertan
Zum gestern von Innenminister Holger Stahlknecht veröffentlichten kommunalpolitischen Grundsatzpapier erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim: „Nach seiner Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“ findet der Innenminister in seinem gestern vorgestellten kommunalpolitischen... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 25. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigeneständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 30. und 31. August 2019 ein: Antrag: Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen - kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen (Drs. 7/3270) Die Dürre und Hitze der letzten Wochen brachte etliche Agrarbetriebe in Sachsen-Anhalt in... Weiterlesen
Beitragsfreiheit für Kinder, Schüler, Azubis und Studenten - LINKE bringt Änderung zum Bibliotheksgesetz ein
Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den öffentlichen Bibliotheken im Land hat die Fraktion dazu veranlasst, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bibliotheksgesetzes in die Landtagssitzung im August einzubringen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „In Sachsen-Anhalt hat die... Weiterlesen
Haushaltsentwurf: Landesregierung erfüllt ihre Pflicht - Mehr nicht
Mit großem Bahnhof hat die Landesregierung heute verkündet, dass sie einen Haushalt hat, der auch ausgeglichen ist. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Haushaltes 2019 hat die die Landesregierung ihre Pflicht laut Landesverfassung erfüllt. Mehr nicht. Von den angekündigten großen... Weiterlesen
Kitas als Bildungseinrichtungen weiter stärken
Zum Ländermonitor frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Kitas sind die ersten institutionellen Bildungsangebote für Kinder. Sie müssen qualitativ weiterentwickelt und auskömmlich finanziert werden. Es ist... Weiterlesen