Presseerklärungen
LINKE stabilisiert sich - Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit bestätigt
Zur heute veröffentlichten Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks zur politischen Stimmung in Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Andreas Höppner: „Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass sich DIE LINKE stabilisiert hat. Aus dem Tal der Landtagswahl 2016 hat sich DIE... Weiterlesen
CDU und Regierungsmitglieder forcieren Rechtsruck im Land
Zu den Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht zur Kampagne der AfD gegen den Verein Miteinander e.V. erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Seit ihrem Einzug in den Landtag betreibt die AfD eine Kampagne gegen alle, die sich gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt und... Weiterlesen
Begleitetes Fahren ab 16 Jahren kann nicht die einzige Antwort auf unzureichende Mobilität sein
Zur Diskussion, ob das begleitete Fahren ab 16 Jahren auch in Sachsen-Anhalt eingeführt werden soll, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: „Das begleitete Fahren mit 17 Jahren hat sich in Sachsen-Anhalt bewährt. Zweifelsohne erhöht frühzeitige Fahrpraxis die eigene Sicherheit hinter dem Steuer und damit die Sicherheit für alle... Weiterlesen
Lohnentwicklung bestätigt Forderungen nach betrieblicher Mitbestimmung, starken Gewerkschaften und dem Mindestlohn
Zur von der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen veröffentlichten Auswertung der Lohnentwicklung in Sachsen-Anhalt erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt und der gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: „Die aktuelle Lohnentwicklung sehen wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Natürlich ist der... Weiterlesen
Grube Teutschenthal - Schutz der Menschen muss Vorrang haben
Der Ausschuss für Umwelt und Energie hat sich heute auf Initiative der Fraktion DIE LINKE mit der andauernden Geruchsbelästigung durch die Grube Teutschenthal befasst. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: "Dass seitens des Landes erst jetzt eigene Messungen vorgenommen wurden, obwohl seit Wochen Beschwerden eingegangen sind,... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE unterstützt Änderungsantrag, um Fehlabstimmung zu revidieren
In der Sitzung des Rechtsausschusses am vergangenen Freitag lehnte die Regierungskoalition den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, der die Landesregierung auffordert, eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu unterstützen. Nach massiver Kritik des Lesben- und... Weiterlesen
Gasgeruch in der Gemeinde Teutschenthal - Die Landtagsfraktion DIE LINKE greift Thema im Umweltausschuss auf
Zu Medienberichten über Gasgeruch in der Gemeinde Teutschenthal erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: "Die Fraktion DIE LINKE nimmt die Berichte aus den Medien und der Bevölkerung über die extreme Geruchsbelästigung ernst. Wenn gesundheitsschädliche Substanzen aus der Grube Teutschenthal entweichen, muss der Betrieb zwingend... Weiterlesen
Schlag ins Gesicht - Regierungskoalition verwehrt Benachteiligungsverbot wegen sexueller Orientierung ihre Unterstützung
Im heutigen Rechtsausschuss wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE behandelt, der die Landesregierung auffordert, eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin für die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz um die Merkmale der „sexuellen Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ zu unterstützen. Damit soll ein eindeutiges Zeichen... Weiterlesen
Lebensqualität und Zukunftssicherung - Die Landtagsfraktion DIE LINKE legt politische Schwerpunkte für den Haushalt 2019 fest
Am 13. und 14. August 2018 traf sich die Landtagsfraktion DIE LINKE zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz. Im Fokus stand die Verständigung zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Abgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschungsaffäre: Ehemaliger CDU-Kreisvorsitzender Kühnel belastet sich durch Aussageverweigerung schwer
Zum heutigen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Henriette Quade und Wulf Gallert: „Der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende von Stendal Wolfgang Kühnel, der auch heute noch wichtige Funktionen in der CDU inne hat (Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion... Weiterlesen