Presseerklärungen
Ja zum öffentlichen Rundfunk, Nein zur Doppelzahlung
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs, dass der Rundfunkbeitrag in den wesentlichen Punkten verfassungskonform sei, erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: Weiterlesen
Solidarität mit tierhaltenden Betrieben – Bauern sofort unterstützen!
Die langanhaltende Dürreperiode setzt den landwirtschaftlichen Unternehmen stark zu und einzelne Betriebe sind bereits in ihrer Existenz gefährdet. Aktuell rechnet man mit Ernteausfällen zwischen 50 und 80 Prozent. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: Weiterlesen
Geschlechtergerechtigkeit bleibt zentrale Herausforderung in Sachsen-Anhalt
Der Anspruch der Gleichstellung von Frauen und Männern setzt eine Analyse der Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt voraus. Gleichstellungspolitische Aktionspläne, Projekte und Gesetzgebungen gilt es, auf den Prüfstand zu stellen, um zu eruieren, wo Schwachstellen sind und welche Optimierungspotenziale bei der Gleichstellung von... Weiterlesen
Zum NSU-Urteil: Einen politischen Schlussstrich kann und wird es nicht geben
Zu der Urteilsverkündung im NSU-Prozess erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: Weiterlesen
Coswig und Zahna-Elster bei Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners nicht im Regen stehen lassen
Laut Presseberichten erhalten die Städte Coswig und Zahna-Elster keine Gelder aus der finanziellen Soforthilfe des Landes zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: Weiterlesen
Zeitfenster nutzen: Hochschulfinanzierung auf neue Grundlage stellen
Auf Grund der Diskussion über die Nachfolge des Hochschulpaktes 2020 richten die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKEN Landtagfraktionen und der Bundestagsfraktion sowie der Parteivorstand der LINKEN einen Appell an Bund und Länder, die Hochschulfinanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen. Dazu wurde am vergangenen Wochenende ein... Weiterlesen
Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen – Pacht nicht stunden, sondern erlassen
Zu den extremen Dürren und Ernteausfällen in der Altmark und anderen Teilen Sachsen-Anhalts erklären die landwirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und der Abgeordnete aus der Region Altmark Wulf Gallert: Weiterlesen
Verluste aus Spekulationsgeschäften nicht den Bürgerinnen und Bürgern zu Last legen
Die Prüfungen des Landesrechnungshof ergaben, dass in mehreren Fällen verbotene spekulative Deviratgeschäfte mit Beiträgen und Gebühren in Abwasserzweckverbänden getätigt wurden. Es besteht der Verdacht, dass für diese Verluste wiederum Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten wurden. Hierzu erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina... Weiterlesen
Ernennung des Naumburger Doms zum Weltkulturerbe ist ein starkes Signal für die Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts
Zur Ernennung des Naumburger Doms zum Weltkulturerbe erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: Weiterlesen
Finanzausgleichsgesetz ist nicht krisenfest und bedarf einer grundlegenden Revision
Zu den heutigen Ausführungen des Finanzministers André Schröder, dass sein Ministerium das kommunale Finanzausgleichgesetz über mehrere Monate geprüft und der Höhe nach für gut befunden habe, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die 1,628 Milliarden Euro des kommunalen Finanzausgleiches entsprechen der Summe, die das Land im Jahr... Weiterlesen