Presseerklärungen
Beförderungskonzept 2018 - weiterer Beleg für rüpelhaften Umgang der Landesregierung mit ihren Mitarbeiter*innen
Zum heute von Finanzminister André Schröder vorgestellten Beförderungskonzept 2018 erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Man darf der Landesregierung gratulieren. Sie hat es geschafft, bereits Ende Juni ein Beförderungskonzept für das Haushaltsjahr 2018 zu beschließen. Im Jahr 2017 wurde dieser Beschluss erst am 07. November... Weiterlesen
Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners - Gute Ansätze nicht im bürokratischen Klein-Klein verwässern
Zum heute durch Ministerin Grimm-Benne vorgestellten Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Der von der Ministerin aufgezeigte Weg entspricht in den meisten Punkten dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema zur letzten Landtagssitzung.... Weiterlesen
Theater- und Orchesterförderung - Das Land ist in der Pflicht
Zur Information der Landesregierung, dass die Theater- und Orchesterförderung im Land verbessert werden soll, erklärt Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, grundsätzlich mehr Geld für die kommende Vertragslaufzeit der Theater- und... Weiterlesen
Problem der zu hohen Nitratbelastung ernst nehmen - konsequent und zügig handeln
Zur gestrigen Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof aufgrund zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser erklärt die agrarpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Deutschland ist mit seinen bisherigen Bemühungen, unsere Gewässer hinreichend vor Einträgen aus der Landwirtschaft zu schützen, gescheitert. Es ist unverzichtbar,... Weiterlesen
Landesregierung und Koalition lehnen zügige Rentenanpassung ab
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Landtag heute zum Thema "Mehr Engagement des Bundes für Renterinnen und Rentner im Osten". Dazu erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: „Auf Bundesebene wurde die Anpassung der Ost-Renten in einem Stufenplan bis 2025 beschlossen. Das ist ein viel zu langer Zeitraum,... Weiterlesen
Mehrere Mitarbeiter der AfD provozieren auf dem Sommerfest des Landtages und werden gegenüber dem Abgeordneten Andreas Höppner handgreiflich
Nach einem Vorfall auf dem gestrigen Sommerfest des Landtages erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Beim Sommerfest des Landtages ist es zu später Stunde zu einer andauernden und gezielten Provokation von Mitarbeitern der AfD gegenüber Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE gekommen. Der Wahlkreismitarbeiter des MdL Tillschneider... Weiterlesen
Landesregierung und Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ohne Position im Asylrechtsstreit
Im Rahmen der ersten Regierungsbefragung im Landtag ist Ministerpräsident Haseloff auf direkte Nachfrage jede Antwort auf die Frage nach der Position der Landesregierung zum aktuellen Asylrechtsstreit schuldig geblieben. Die vielfachen Äußerungen von ihm selbst und einer ganzen Reihe seiner CDU-Minister in den Medien und sozialen Netzwerken hätten... Weiterlesen
Langzeitstudiengebühren müssen gestrichen werden
Zu Äußerungen von Wissenschaftsminister Willingmann in der Volksstimme, die Langzeitstudiengebühren auf den Prüfstand zu stellen, da sie ihr Ziel verfehlen würden, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die Erkenntnis, dass Langzeitstudiengebühren nicht zu einem schnelleren, „planmäßigen“ Studienverlauf führen, hatte DIE LINKE... Weiterlesen
Landesrechnungshof muss unabhängig bleiben
Zur morgigen zweiten Lesung der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim: „Nachdem der Landesrechnungshof umfangreiche Feststellungen zu Derivatgeschäften in Abwasserzweckverbänden getroffen hat, waren sich das Innenministerium und die Regierungskoalition schnell einig, künftig... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 24. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige Initiativen bringt die Landtagsfraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 20./21. und 22. Juni 2018 ein: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ (Drs. 7/3003) Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt, wie auch die... Weiterlesen