Presseerklärungen
Probleme vorhersehbar - Aus für UKW-Sendebetrieb wäre medienpolitischer Super-GAU
Im vergangenen Jahr hat die Media Broadcast die UKW-Infrastruktur an mehrere private Eigentümer verkauft und sich als Betreiber des UKW-Sendernetzbetriebs zurückgezogen. Im Rahmen der momentan stattfindenden Preisverhandlungen zwischen Sendernetzbetreibern, Programmanbietern und Antennenbesitzern drohen privaten wie öffentlich-rechtlichen... Weiterlesen
Weltgesundheitstag 2018: Pflegenotstand stoppen!
Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7.April erklärt die Sprecherin für Gesundheitspolitik und Politik für Menschen mit Behinderungen Dagmar Zoschke: „In Sachsen-Anhalt wie bundesweit solidarisiert sich die DIE LINKE mit den Beschäftigten in der Pflegebranche. Nicht nur am Weltgesundheitstag gilt es, Krankenschwestern und -pflegern, ... Weiterlesen
Drogendelikte an der Polizeifachschule - Landesregierung praktiziert mangelnde Informationspolitik
Die heutige Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung berichtet von einer Serie von Drogendelikten an der Polizeifachhochschule Sachsen-Anhalt. Gegen mehrere Anwärter ermittelt derzeit die Polizeidirektion Nord. Vier Anwärtern wurde bereits gekündigt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Drogendelikte an der... Weiterlesen
Hochschulsozialpakt nicht auf die lange Bank schieben
Anlässlich des Prüfberichtes des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zu einer Bundesratsinitiative zum Hochschulsozialpakt, der nunmehr dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung vorliegt, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Der vorliegende Prüfbericht zeigt, dass mehrere... Weiterlesen
Feuerwehrkampagne unter möglichst breiter Beteiligung neu konzipieren
Zum Artikel „Kampagne unter Feuer“ in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann: „Die Kritik an der Feuerwehrkampagne bleibt unbenommen. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 22. März 2018 griff die Fraktion DIE LINKE die... Weiterlesen
Wenn sich die Kirche nicht in die gesellschaftliche Debatte einmischt, ist sie gesellschaftlich überflüssig
Zu den neuesten Diffamierungsversuchen der AfD gegenüber den Kirchen in Sachsen-Anhalt erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die evangelische und die katholische Kirche in Sachsen-Anhalt sind wichtige Träger des gesellschaftlichen Lebens. Sie bilden nicht erst seit 1989 den Raum für gesellschaftliche Debatten, bei denen es um... Weiterlesen
Handlungsbedarf bei Theater- und Orchesterförderung im Land
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt stellt eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen-Anhalt. Mit insgesamt 168 Fragen werden sowohl die Situation der öffentlichen Theater und Orchester als auch die der Freien Szene in den Blick genommen. Dabei wird insbesondere die Wirkung der 2014... Weiterlesen
So viele Chancen wie 2017 hat Sachsen-Anhalt noch nie vertan
In der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Finanzminister André Schröder den endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 vor. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Noch nie standen Sachsen-Anhalt so viele Mittel zur Verfügung wie 2017 und noch nie hat eine Landesregierung so wenig daraus gemacht. Wenn das Auffüllen... Weiterlesen
Milchmädchenrechnung des Finanzministers zum Haushalt 2019
In Vorbereitung auf die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 kündigte Finanzminister André Schröder am Montag einen Gestaltungshaushalt an. Tatsächlich will sich das Land jedoch an den Ausgabehöhen des Jahres 2017 orientieren. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: ... Weiterlesen
Oury Jalloh: Gutachter stellt Selbstanzündungsthese vehement in Frage
MDR KULTUR veröffentlichte heute ein Interview mit Prof. Gerald Kauert, der im Verfahren um den Tod von Oury Jalloh als sachverständiger Gutachter eingesetzt war. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wirft seit vielen Jahren erhebliche Zweifel,... Weiterlesen