Presseerklärungen
Laxer Umgang mit IBG-Affäre - Landesregierung gefährdet EU-Fördermittel
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe vom Bericht der europäischen Anti-Korruptionsbehörde (Olaf), der massive Verstöße bei der Vergabe von EU-Geld in Sachsen-Anhalt im Rahmen der so genannten IBG-Affäre rügt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Bericht bestätigt vollumfänglich unsere schon... Weiterlesen
Kampf gegen Kinderarmut muss wichtiges Zukunftsthema sein
Eine neue Studie der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung legt nahe, dass sich viele Haushalte mit Kindern weitaus näher an der Armutsgrenze bewegen, als bisherige offizielle Berechnungen zeigen. Die Studie plädiert im Hinblick auf das Armutsrisiko von Familien für ein neues Rechenmodell, da einfache Faktoren aus dem Alltag... Weiterlesen
Vernunft setzt sich durch? - Cannabis endlich legalisieren
Zum Statement des Bundes der deutschen Kriminalbeamten (BdK) zur Legalisierung von Cannabis erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die jüngste Positionierung zum Thema Cannabislegalisierung durch den BdK ist erfreulich klar und deutlich. Wir teilen die Position von André Schulz in dieser Frage ausdrücklich, wenn er darauf... Weiterlesen
Integration unter schwierigsten Bedingungen meistern
Die für Bildungs-, Sozial- und Kulturpolitik zuständigen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE besuchten die Grundschule „Am Umfassungsweg“ im Rahmen einer Arbeitskreis-Klausur und halten diesbezüglich fest: Weiterlesen
Jedes weitere Zögern vertieft die Krise des Schulsystems
Zum Bericht der „Expertenkommission zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs“, die vor fast eineinhalb Jahren aufgrund eines Antrages der Fraktion Die LINKE vom Landtag eingesetzt wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: Weiterlesen
Wir werden die Verfassung und die Menschenwürde immer wieder verteidigen
Zur aufgrund der Rede eines AfD-Abgeordneten unterbrochenen Sitzung des Landtages erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Wir werden die Verfassung des Landes und die Würde des Menschen immer und immer wieder verteidigen, wenn die AfD sie mit Füßen tritt. Das Verlassen des Saals durch unsere Abgeordneten war die einzige Möglichkeit,... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 20. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 25. und 26. Januar 2018 ein: Änderungsantrag: Volksinitiative „Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!“ (Drs. 7/2344) Die Beschlussempfehlung für die abschließende Behandlung der Volksinitiative „Den Mangel beenden! Unseren... Weiterlesen
Derzeitige Schließung des Museums Synagoge Gröbzig wäre vermeidbar gewesen
Zur derzeitigen Schließung der Synagoge Gröbzig erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Die derzeitige Schließung der Synagoge Gröbzig ist ein Skandal, der klar vermeidbar gewesen wäre. Das nachlässige Handeln der Verantwortlichen über die letzten Monate hinweg hat zu dieser Schließung erheblich beigetragen. Das Land hat den... Weiterlesen
Mit linker Politik Brücken schlagen - Zu den Ergebnissen der Winterklausur des Landesverbandes und der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt
Die traditionelle gemeinsame Januarklausur des Landesvorstandes mit der Landtagsfraktion stand ganz im Zeichen der Kommunal- und Europawahlen 2019. Ausgehend von der Analyse der zurückliegenden Landtags- und Bundestagswahl wurde die strategische Ausrichtung für die kommenden Monate diskutiert.Dazu erklären der Landesvorsitzende Andreas Höppner und... Weiterlesen
Beobachtung durch Verfassungsschutz ins Spiel zu bringen, ist Teil der Stimmungsmache gegen die HaSi
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtetet heute unter Bezugnahme auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Henriette Quade „Einschätzung zur Hafenstraße 7 in Halle (Soziokulturelles Zentrum HaSi)“: „Die HaSi wird vom Verfassungsschutz beobachtet.“ Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die... Weiterlesen