Presseerklärungen
1000 neue Lehrkräfte in zwei Jahren waren zu wenig
Die Erfolgsmeldungen der letzten Monate über neue Höchststände bei der Einstellung von Lehrkräften haben eine Schattenseite. Mit den Neueinstellungen seit Anfang 2016 konnte das gleichzeitige Ausscheiden von Lehrkräften nicht ausgeglichen werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion die LINKE hervor. Dazu erklärt der Vorsitzende und... Weiterlesen
Weiteres Zögern in der Lehrerausbildung hätte fatale Folgen
In der heutigen Beratung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde der Bericht der "Expertengruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs" vorgestellt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann und der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die heutige... Weiterlesen
Wer gefährdet hier den sozialen Frieden?
Zu den jüngsten Äußerungen zur Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Stendal erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Abgeordnete im Wahlkreis Stendal Wulf Gallert: „Wenn Hardy Peter Güssau sich um den sozialen Frieden sorgt, sollte er es zunächst unterlassen, billige Abwehrreflexe zu bedienen, die suggerieren, durch... Weiterlesen
Das Problem liegt in Magdeburg, nicht in Brüssel
Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Bericht, wonach EU-Prüfer davon ausgehen, dass EU-Mittel für Regionalentwicklung entgegen den Bestimmungen verwendet wurden sowie zu Pressemeldungen über den Bericht der Brüsseler Antikorruptionsagentur OLAF zur nachweislich falschen Verwendung von EU-Fördermitteln in der vorletzten... Weiterlesen
Fall Oury Jalloh: Nach wie vor Fragen offen - Untersuchungsausschuss muss kommen
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Nachdem letzte Woche die Aussagen von Innen- und Justizministerium zur Frage, welche Akten eigentlich noch vorhanden sind, stark voneinander abwichen, haben uns heute nochmal weitere Unterlagen erreicht. Das heißt, die Abgeordneten des... Weiterlesen
Stellung beziehen - Es geht um die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft
Zu den rassistischen Äußerungen des Fraktions- und Landesvorsitzenden der AfD, André Poggenburg, im Rahmen des politischen Aschermittwochs in Sachsen erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die rassistischen Äußerungen Poggenburgs werden immer häufiger, immer unverblümter und immer... Weiterlesen
Arrest für Schulschwänzer löst kein Problem
In Bezug auf Medienberichte, dass die Zahl von Arreststrafen für Schulschwänzer nach wie vor sehr hoch ist und wieder steigt, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Seit Jahren wird darüber debattiert, dass der Arrest für Schulschwänzer eher negative als positive Effekte für die... Weiterlesen
Zu sexualisierter Gewalt nicht schweigen
Zum heutigen Aktionstag zur Kampagne „One Billion Rising“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern: Heute, wie inzwischen jedes Jahr am 14. Februar, setzen Menschen in Sachsen-Anhalt, deutschland- und weltweit wieder ein starkes Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Auf öffentlichen Plätzen tanzend zeigen sie Solidarität mit den... Weiterlesen
Bilanz des Innenministers zeigt: Integration statt Abschiebung muss die Devise sein
In der heutigen Kabinettspressekonferenz hat Innenminister Holger Stahlknecht das Rückkehrmanagement des Landes sowie die Arbeit der Task Force Rückkehr bilanziert. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die Bilanz des Innenministers zeigt deutlich: Die pauschale Forderung nach mehr Abschiebungen, wie sie auch der... Weiterlesen
Mitgliedergewinnungskampagne ist überfällig - Daseinsvorsorge im Bereich des Brandschutzes vielerorts gefährdet
Innenminister Holger Stahlknecht hat gestern das Maßnahmenpaket für die Mitgliedergewinnungskampagne der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin für Rettungsdienste, Zivil- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: Eine Mitgliedergewinnungskampagne ist angesichts des demographischen Wandels, der allgemein... Weiterlesen