Presseerklärungen
Weniger Pestizide, mehr Agrarumweltprogramme gegen Insektensterben
Heutige Medienberichte verweisen auf eine aktuelle Studie, die einen dramatischen Insektenschwund in Deutschland konstatiert. Demnach ist die Masse der Insekten seit 1989 um circa 75 % geschrumpft. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Nach den Erkenntnissen der Studie darf es jetzt nicht nur bei einem kurzen Aufschrei... Weiterlesen
Neue Polizeistrukturreform für mehr Personal und verbesserte Arbeitsbedingungen - hier und jetzt!
Innenminister Holger Stahlknecht hat gestern Pläne für die „Polizeistruktur 2020“ vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade: Weiterlesen
KiFöG-Novelle der Regierung ist nicht der große Wurf
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Novelle des Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Der Gesetzentwurf, den die Landesregierung im Oktober einreichen will, passt wahrscheinlich auf drei A4-Seiten. Viel geregelt wird da nicht, eine große Reform bleibt Fehlanzeige. Lediglich... Weiterlesen
Novelle der enttäuschten Hoffnungen - viel Papier mit wenig Substanz
Zu den Inhalten der heute von Bildungsminister Tullner vorgestellte Schulgesetznovelle der Landesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Von der seit Monaten von Minister Tullner angekündigten Schulgesetznovelle sind keine Fortschritte für das Schulsystem und keine Lösungen aktueller Probleme zu erwarten.... Weiterlesen
Wer sich am öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergreift, vergreift sich an der Demokratie
Zum heutigen MZ-Interview von Staatsminister Robra, in dem er die Abschaffung der ARD gefordert hat, erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: "Rainer Robras Vorschläge sind nicht neu. Schon 1995 hat Kurt Biedenkopf die Abschaffung des ERSTEN gefordert und auch Helmut Kohl stellte sich in seiner Zeit als Kanzler immer klar auf die... Weiterlesen
Direkte Demokratie: LINKE macht Vorschläge, AfD versagt
Zur abschließenden Beratung der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“ am heutigen Montag erklärt Christina Buchheim, Mitglied der Enquetekommission für die Fraktion DIE LINKE: "In der heutigen letzten regulären Sitzung der Enquetekommission wurden die Abschlussberichte von Opposition und Koalition vorgelegt. Mit vollkommenem... Weiterlesen
Armutszeugnis: 6 Euro für Begabte waren zu viel
25 Jahre lang gab es in Sachsen-Anhalt für begabte Kinder und Jugendliche das Angebot, sich in verschiedenen Fächern in sogenannten Korrespondenzzirkeln mit anspruchsvollen Aufgaben auseinanderzusetzen und so ihre Kompetenzen über das Niveau des Schulunterrichtes hinaus zu entwickeln. Mit diesem Haushaltsjahr hat die Landesregierung dieses... Weiterlesen
Deutschland verspielt seine Zukunft - Sachsen-Anhalt im Strudel des Personalabbaus
Am 13. Oktober wurde durch das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) der IQB-Bildungstrend 2016 – Kompetenzen in den Fächern Deutsch und Mathematik am Ende der 4. Jahrgangsstufe vorgestellt. Das Institut hat dabei in den grundlegenden Kompetenzen, die für das weitere erfolgreiche Lernen von zentraler Bedeutung sind, im Vergleich... Weiterlesen
Skandal um Ermittlungen zu Oury Jalloh setzt sich fort - Ministerin enthält Parlament zentrale Informationen vor
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern erklären: „Am 14. September antwortete Justizministerin Keding auf unsere Kleine Anfrage zum Todesermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh folgendes: 'Es ist nunmehr Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sämtliche im Verfahren... Weiterlesen
Zentrales Versprechen des Rechtsstaates bleibt unerfüllt
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über die endgültige Einstellung des Todesermittlungsverfahrens im Fall Oury Jalloh. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Mit der Entscheidung zur endgültigen Einstellung des Verfahrens bleiben nach über 12 Jahren die entscheidenden Fragen offen: Wie ist Oury Jalloh gestorben? Wie soll... Weiterlesen