Presseerklärungen
LINKE begrüßt Vorhaben einer Enquetekommission gegen Rechtsextremismus
Im Ergebnis ihrer Klausurtagung plant die SPD-Landtagsfraktion eine Enquetekommission gegen Rechtsextremismus einzurichten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "DIE LINKE begrüßt das Vorhaben der SPD-Fraktion, eine Enquetekommission zum Thema Rechtsextremismus einzurichten, ausdrücklich. Dass Rechtsextremismus,... Weiterlesen
Auch unter Finanzminister Jens Bullerjahn hieß der Ministerpräsident Reiner Haseloff
Zur durch das TV-Duell ausgelösten Überraschung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass der Personalmangel bei der Polizei unangenehme Konsequenzen hat und in der Kriminalitätsbekämpfung nicht weiterhilft, erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Auch unter Finanzminister Jens Bullerjahn hieß der Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der... Weiterlesen
Wenn Halle kulturell den Bach runter geht, leidet ganz Sachsen-Anhalt
Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über das Millionenloch an den Bühnen in Halle erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Dass die Situation der Theater-, Oper- und Orchester GmbH Halle (TOOH) dramatisch ist, ist nicht neu. Nicht umsonst hat die Fraktion DIE LINKE dies mehrfach im Landtag thematisiert.... Weiterlesen
Wo sind die politischen Mehrheiten in diesem Land? Ministerpräsident Haseloff muss die Vertrauensfrage stellen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse um die Einsetzung einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus in Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und der Abgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Andreas Höppner: Sowohl das Abstimmungsergebnis der CDU-Landtagsfraktion zur Einsetzung einer... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 15. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 24. und 25. August 2017 ein: Aussprache zur Großen Anfrage: Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt – mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut (Drs. 7/1655) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der... Weiterlesen
Zu den Vorstellungen der CDU-Fraktion für eine Schulgesetznovelle: "Flasche leer!"
Zu den Vorstellungen der CDU-Fraktion für eine Schulgesetznovelle erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Birke Bull-Bischoff: Die Planungen der CDU zur Schulgesetznovelle zeigten deutlich: Die wirklich wichtigen Dinge in der Bildungspolitik bleiben auf der Strecke. Auch die Einführung von... Weiterlesen
Zugang zu modernen Medien darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen
Zum heute vorgestellten Entwurf eines neuen Landeskonzepts für Digitale Bildung und den geplanten Glasfaseranschlüssen für alle Schulen in Sachsen-Anhalt erklärt Hendrik Lange, netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das Ausstattungsprogramm zur digitalen Infrastruktur der Schulen muss zügig umgesetzt werden. Konkrete Absprachen... Weiterlesen
Hände weg vom Ganztagsanspruch - Vorschlag der Grünen belastet Eltern
Wie die Volksstimme in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zuge der Debatte um ein neues Kinderfördergesetz, den Zehn-Stunden-Ganztagsanspruch auf Kita-Betreuung für alle Kinder abzuschaffen. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Hohmann: „Die Vorschläge der... Weiterlesen
Fall Oury Jalloh - Immer noch mehr Fragen als Antworten
Der Asylbewerber Oury Jalloh fand vor zwölfeinhalb Jahren in einer Zelle im Polizeirevier Dessau den Tod. Noch immer ist unklar, wie er in einer Polizeizelle mit gefesselten Händen auf einer feuerfesten Matratze verbrennen konnte. Im August 2016 wurde im Auftrag der Dessauer Staatsanwaltschaft im Institut für Brand- und Löschforschung in... Weiterlesen
Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse
Die Landtagsfraktion DIE LINKE kam am 14. und 15. August 2017 zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz zusammen und verständigte sich zu den politischen Vorhaben und Initiativen der kommenden Monate. Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung Die Landtagsfraktion DIE LINKE will den Zugang zu direkter Demokratie erleichtern und... Weiterlesen