Presseerklärungen
Politik darf weder käuflich sein, noch diesen Anschein erwecken
Aktuelle Medienberichte belegen, dass das isw weitaus höhere Summen an die SPD-Politiker Bullerjahn und Felgner bzw. deren Ortsvereine gespendet hat, als es isw-Chef Schädlich in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss erinnerte. Das SPD-geführte Finanzministerium war über Jahre einer der größten Auftraggeber für das Institut. Dazu erklärt... Weiterlesen
Eingriffe in die Unterrichtsversorgung und die Lehrer-Ausbildung zurücknehmen
Mit einem Antrag in der nächsten Landtagssitzung am 28./29. September wird die Fraktion Die LINKE die Landesregierung auffordern, sich der massiven Kritik an den gekürzten Bedarfszuweisungen für allgemeinbildende Schulen sowie an der drastischen Erhöhung des eigenverantwortlichen Unterrichts in der Lehrer-Ausbildung zu stellen und diese... Weiterlesen
Schulsozialarbeit als Regelaufgabe etablieren
Die Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birke Bull-Bischoff, erklärt: „Schulischer Misserfolg hat viele Gesichter. Dazu gehören Abschulungen zurück in die jeweils nachkommenden Schulformen, Jahrgangswiederholungen und einiges mehr. Am Ende der Kette steht das Nichterreichen eines Schulabschlusses als schwerwiegendste Folge... Weiterlesen
Altersarmut - kein Thema für die Koalition
Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen die Behandlung unseres Antrages „Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles... Weiterlesen
Volksinitiative: Riesenerfolg und schallende Ohrfeige
Zur Übergabe von mehr als 96.000 Unterschriften durch die Vertreter der Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ an die Landtagspräsidentin erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Diese riesige Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger des Landes ist ein grandioser Erfolg für die... Weiterlesen
Minister erzeugt Chaos - schlimmste Befürchtungen werden übertroffen!
Erst sechs Wochen später als bisher üblich hat Bildungsminister Tullner der Öffentlichkeit endlich einige Daten über die Organisation des neuen Schuljahres präsentiert und lässt sich damit in seine bisher verdeckt gehaltenen Karten schauen. Zu den Fakten und den zunehmenden Meldungen über die realen Zustände in vielen Schulen des Landes erklärt der... Weiterlesen
Gutachten zu Schierke bestätigt naturschutzrechtliche Bedenken
Zum neuerlichen Gutachten zum Ski-Gebiet Schierke erklärt der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Das von der Landesregierung zusätzlich in Auftrag gegebene Gutachten zur Umweltverträglichkeit des Schierker Seilbahnprojektes bestätigt letztlich erhebliche Bedenken gegen das Projekt. Die geprüfte Alternativvariante würde demnach noch... Weiterlesen
Sitzung des Rechtsausschusses wirft fragwürdiges Licht auf Selbstverständnis des Parlaments
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses beantragte die Fraktion DIE LINKE eine weitere Aufklärung zu den Vorwürfen gegen Staatsekretär Böning wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit. Diese wurden inzwischen auch vom Richterbund Sachsen-Anhalt bekräftigt. Das war leider nicht das einzige Trauerspiel im Ausschuss. Dazu erklärt die... Weiterlesen
KiföG-Novelle darf kein unüberlegter Schnellschuss sein
„CDU bremst Ministerin aus“ titelt heute die Mitteldeutsche Zeitung. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Der Bericht der Mitteldeutschen Zeitung verdeutlicht, wie notwendig es war, dass DIE LINKE im August einen Antrag in den Landtag einbrachte, der allen Fraktionen ein Bekenntnis abverlangte,... Weiterlesen
Absurde Ausschreibungen zurücknehmen, Besoldung nach der Schülerzahl aufheben
Zu den Meldungen über die Neuausschreibung von Schulleitungsstellen für mehrere Grundschulen im Harz, die schon seit Jahren fest besetzt sind, infolge steigender Schülerzahlen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: Diese Neuausschreibungen sind unsinnig und für niemanden nachvollziehbar – nicht für die betroffenen... Weiterlesen