Presseerklärungen
Steuerschätzung: Kein Grund mehr, Zuweisungen an Vereine zu kürzen
Zur aktuellen Mai-Steuerschätzung 2017 und dem von Finanzminister Schröder postulierten „Rückenwind für die Umsetzung der Koalitionsziele“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Der von der Koalition beschlossene Doppelhaushalt 2017/18 war ein ungedeckter Scheck in Millionenhöhe. Nun kommt Hilfe von außen – die Steuereinnahmen werden die... Weiterlesen
Mutig mehr Demokratie wagen
Die Magdeburger Volksstimme berichtet heute zur Absicht der Koalitionsfraktionen, die Rechte kommunaler Mandatsträger zu stärken und mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen (siehe hier). Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Christina Buchheim: „Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Bemühungen der Landesregierung und der... Weiterlesen
Verhandlungsangebot der Uni Halle unverzüglich aufgreifen
Zum Angebot der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg über die weitere Bereitstellung von 700 Erstsemesterplätzen für die Lehramtsausbildung mit dem Land in Verhandlungen zu treten, erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Lange: „Die Landesregierung und vor allem die Minister für Wissenschaft und für Bildung... Weiterlesen
§ 175 - Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung längst überfällig
Am Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine mit Entschädigungsleistungen verbundene pauschale Aufhebung von strafrechtlichen Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen in der Zeit ab 1945 in beiden deutschen Staaten vorsieht. Der Bundesrat muss im ersten Durchgang darüber befinden, ob er... Weiterlesen
Landesregierung versagt in der Lehrerausbildung – Alarmglocken läuten immer lauter!
Auf die Entscheidung der Martin-Luther-Universität Halle, nach nur einem Jahr die Erweiterung der Lehramtsausbildung auf 700 Studienplätze zum kommenden Semester wieder auf 550 Studienplätze zurückzufahren, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thoms Lippmann: Das komplette Versagen von Bildungsminister Tullner und der... Weiterlesen
Digitalisierung und Arbeitsmarkt - Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in Magdeburg
Unter dem Titel „Digitalisierung – Chance für eine gerechtere Arbeitsverteilung?!“ lädt die Landtagsfraktion DIE LINKE in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt herzlich zu einer Veranstaltung nach Magdeburg ein. Diese findet statt am Samstag, dem 13. Mai 2017, von 10.00 bis 14.00 Uhr, im Fraunhofer-Institut für... Weiterlesen
Gemeinsame Beratung der Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der LINKEN in Magdeburg
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt ist Gastgeberin der nächsten turnusmäßigen Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der LINKEN in den Landtagen und im Bundestag. Die gemeinsame Beratung findet am 12. Und 13. Mai 2017 im Landtag, Domplatz 6-9, in Magdeburg statt. Themen der gemeinsamen... Weiterlesen
Keine Verschiebebahnhöfe sondern ausreichend Personal für Inklusion!
Zur Diskussion über Obergrenzen für ausländische Kinder in Schulklassen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birke Bull-Bischoff: „Politische Forderungen nach Obergrenzen sind nicht zielführend. Sie gehen entweder am Kern der Probleme vorbei oder greifen in durchsichtiger Absicht Schwierigkeiten in den Schulen auf, um... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 13. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung am 4. und 5. Mai 2017 ein: Gustav Adolf „Täve“ Schur in die „Hall of Fame des Sports“ (Drs. 7/1317) Die Fraktion DIE LINKE hält die Entscheidung der Deutschen Sporthilfe, die Radsportlegende Gustav Adolf „Täve“ Schur nicht in die Hall of Fame des... Weiterlesen
Gewaltfreie Erziehung braucht ein kinder- und familienfreundliches Gesellschaftsklima
Zum Tag der gewaltfreien Erziehung am 30. April erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Jährlich erinnert der 30. April an Kinder, die auch heute noch Gewalterfahrungen in ihren Familien machen. Er ist Botschaft und Mahnung an Erwachsene und Eltern, ihre Kinder ohne Gewalt großzuziehen. Zwar sind die Zahlen... Weiterlesen