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Presseerklärungen


Attraktivität der Polizei in Sachsen-Anhalt erfordert quantitativ und qualitativ gute Ausstattung und Bedingungen

Die Junge Gruppe der GdP Sachsen-Anhalt hat heute ein Attraktivitätsprogramm für die Landespolizei vorgestellt. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Polizeipersonal Matthias Höhn Weiterlesen


Weltflüchtlingstag – legale Einreise ermöglichen, Fluchtursachen endlich bekämpfen

Angesichts des bevorstehenden Weltflüchtlingstages am 20. Juni erklärt die Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen


Ohne Ausbildung von Fachkräften keine Zukunftsperspektive

Zur Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zum Thema Ausbildungsstellen sowie zu den aktuellen Zahlen der Agentur für Arbeit zu offenen Ausbildungsstellen in Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Ausbildungspolitik Doreen Hildebrandt Weiterlesen


Projekt „Schulerfolg sichern!“ gefährdet Anliegen der Schulsozialarbeit

Im Rahmen der Diskussion zu den neuerlich eingeführten Datenerhebungen im Rahmen des EU-finanzierten Projekts „Schulerfolg sichern!“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen


Einmalige Fehlleistung über 20 Minuten darf nicht über Studierfähigkeit entscheiden

Zur Meldung in der heutigen Volksstimme über den Rechtsstreit eines Schülers mit der Schulbehörde wegen des Nichterteilens der Hochschulreife auf Grund einer Fehlleistung in einer mündlichen Prüfung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen


Anliegen der Schulsozialarbeit gefährdet

Zu neuerlich eingeführten Datenerhebungen im Rahmen des EU-finanzierten Projekts „Schulerfolg sichern!“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen


Auch neue Ausschreibung von Lehrerstellen bringt keinen Durchbruch

Zur von der Landesregierung angekündigten Ausschreibung von Lehrerstellen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann Weiterlesen


Messerangriff in Halle – Betroffene nicht ernst genommen?

Zum mutmaßlich rechten Messerangriff und der Kritik an den polizeilichen Ermittlungen in Halle erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen


Rückhaltlose und unverzügliche Aufklärung zum Mordfall Yangjie Li

or dem Hintergrund der Selbstbefassungsanträge der LINKEN, die in dieser Woche in Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zur Behandlung stehen und angesichts der aktuellen Ereignisse erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade Weiterlesen


Notwendige Klarstellung - Regierungsparteien verstellen Lösungsweg im Abwasserstreit

Die Erhebung von Beiträgen für Anschlüsse der Wasserver- und Abwasserentsorgung wird seit Monaten von heftigem Streit und unzähligen Sorgen betroffener Bürger*innen begleitet. Eine faire und rechtssichere Erhebung von Kommunalabgaben erscheint vielerorts nicht möglich, daneben stecken zahlreiche Zweckverbände in wirtschaftlichen und finanziellen... Weiterlesen